Die Nutzung der all4clean.at Auscom eCommerce GmbH, Friedrich Jank Gasse 3, 2345 Brunn am Gebirge, FN 525820 s (Handelsgericht Wiener Neustadt) Plattfrom erfordert die Zustimmung des Händlers zur Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung (siehe Anlage B Datenschutz). Die Händler müssen sich bewusst sein, dass auch die Widerrufsrichtlinie und die weiteren Anlagen Teil dieser Geschäftsbedingungen sind. Daher sollte jeder gewerbliche Verkäufer die Bedingungen sowie Anlagen sorgfältig durchlesen, bevor er den Marktplatz nutzt.
Um eine leichtere Lesbarkeit zu gewährleisten, wurde auf die Unterscheidung zwischen männlichen und weiblichen Formen verzichtet. Alle Formulierungen sprechen sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an, es sei denn, der Kontext impliziert eine andere Interpretation.
1. Allgemeine Informationen
DieAuscom eCommerce GmbH, Friedrich Jank Gasse 3, 2345 Brunn am Gebirge, FN 525820 s (Handelsgericht Wiener Neustadt), betreibt unter der Internetadresse www.all4clean.at eine elektronische Verkaufsplattform, die auf Österreich begrenzt ist (im Folgenden "Plattform-Betreiber" genannt). Auf dieser Plattform bieten juristische Personen und Gewerbetreibende, deren gesetzlicher Sitz (gemäß Gründungsstatut) und tatsächlicher Verwaltungssitz in Österreich liegt (im Folgenden "Händler" genannt), ihre Waren und ergänzende Dienstleistungen (z. B. Montageservice, Entsorgung) an (im Folgenden "Produkte" genannt). Sowohl natürliche als auch juristische Personen (im Folgenden "Nutzer" genannt) können diese Produkte einsehen und erwerben. Nähere Angaben zum Plattform-Betreiber sind im Impressum aufgeführt.
2. Anwendungsbereich
Der Plattform-Betreiber bietet auf der Webseite www.all4clean.at sowie auf sämtlichen dazugehörigen Subdomains und Webseiten (im Folgenden "Webseite" genannt) Internetdienstleistungen an (im Folgenden "Plattform" genannt).
Die Nutzung der Plattform durch den Nutzer unterliegt den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sowie der ebenfalls auf der Webseite veröffentlichten Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers (gemeinsam als "Nutzungsbedingungen" bezeichnet). Der Händler stimmt diesen zu. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Plattformbetreiber und dem Händler wird ausschließlich durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich ihrer Anlagen (im Folgenden "Plattform-AGB" genannt) sowie den Händler-Nutzungsvertrag einschließlich Anlagen unter Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen geregelt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Bestimmung der Plattform-AGB und dem Händler-Nutzungsvertrag oder einer schriftlichen Ergänzungsvereinbarung hat der Händler-Nutzungsvertrag bzw. die schriftliche Ergänzungsvereinbarung Vorrang. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verkaufsbedingungen oder sonstige einseitige Erklärungen des Händlers werden nicht Vertragsbestandteil. Die Plattform-AGB sind auf das Rechtsverhältnis zwischen Plattform-Betreiber und Händler (im Folgenden "Händler-Nutzungsvertrag" genannt) anwendbar und gelten für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr (Produktanzeigen, Bestellvorgänge, Zahlungsabwicklung, sonstige Kommunikation) zwischen beiden Parteien, auch wenn nicht bei jedem Einzelfall darauf Bezug genommen wird. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
3. Leistungsübersicht
3.1 Händler
Der Plattformbetreiber stellt eine Onlineplattform bereit, auf der Händler Produkte an Nutzer verkaufen können. Diese Aktivitäten erfolgen über ein Händlerportal, dessen Gestaltung in Anlage C der Plattform-AGB geregelt ist. Das zugelassene Händlerprofil mit Geschäftsdaten (Firma, Geschäftsadresse, UID-Nummer usw.), den den Kaufverträgen zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen (einschließlich der Widerrufsbedingungen und des Widerrufsformulars) sowie seinem Bewertungsprofil ist für den Nutzer an verschiedenen Stellen auf der Webseite sichtbar (im Folgenden „Händlerprofil“). Der Händler hat dem Plattformbetreiber die für die Produktanzeigen erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Die Platzierung und Gestaltung der Produktinformationen für Werbezwecke sowie die Weiterleitung der Kommunikation zwischen Händler und Nutzer im Zusammenhang mit der Abwicklung einer Bestellung obliegen ausschließlich dem Plattformbetreiber. Die eingestellten Produktanzeigen sind in keinem Fall Angebote des Plattformbetreibers. In Bezug auf das Kaufgeschäft ist der Plattformbetreiber weder Vermittler noch Vertreter des Händlers (letzteres mit Ausnahme der Erstellung der Bestell- und Versandbestätigung) noch Käufer oder Händler der auf der Plattform angebotenen Produkte. Zudem wird der Plattformbetreiber nicht Vertragspartner des ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Händler geschlossenen Vertrags über den Kauf von Produkten auf dem Marktplatz (im Folgenden „Kaufvertrag“). Der Händler gewährt dem Nutzer gegenüber das gesetzliche Rücktrittsrecht von 14 auf 30 Tage – sofern der Händler nicht ausdrücklich 14 Tage mit dem Plattformbetreiber vereinbart hat und die 14-tägige Frist bei der Produktanzeige angegeben ist. Dem Nutzer, der als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes einzustufen ist, steht daher gegenüber dem Händler eines Produktes bei Abschluss eines Kaufvertrages über den Marktplatz das Recht zu, innerhalb von 14 bzw. 30 Tagen ab dem Tag der Inbesitznahme eines bestellten Produktes durch den Nutzer oder einen von diesem bevollmächtigten Dritten ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Plattformbetreiber übernimmt weder die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien des Kaufvertrages noch die Rückabwicklung. Der Plattformbetreiber übernimmt lediglich die Rücküberweisung des vom Nutzer gezahlten Betrages, sobald ihn der Händler über die fristgerechte und ordnungsgemäße Rücksendung informiert. Darüber hinaus obliegt die gesamte Kaufabwicklung dem Händler. Der Plattformbetreiber übernimmt insbesondere keine Verantwortung für:
• den Inhalt der Angebotstexte,
• das Zustandekommen eines Kaufvertrags (mit Ausnahme der Erstellung der Bestellbestätigung) oder dessen Erfüllung, Durchsetzung oder Rückabwicklung
die Einhaltung gesetzlicher Informations- und Produktkennzeichnungspflichten, insbesondere der verpflichtenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz,
• die Informationspflicht zum gesetzlichen Rücktrittsrecht und
• Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Produkte.
Für den Inhalt seiner Geschäftsbedingungen ist ausschließlich der Händler verantwortlich. Er haftet dem Nutzer bei Verletzung gesetzlicher Bestimmungen. Zudem haftet der Händler dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte.
3.2 Verfügbarkeit
Der Plattformbetreiber unternimmt nach bestem Wissen und Gewissen und im Rahmen der wirtschaftlichen Zumutbarkeit alle ihm möglichen Anstrengungen, um eine maximale Verfügbarkeit seiner Internetdienste sicherzustellen. Gleichwohl ist der Plattformbetreiber berechtigt, die Verfügbarkeit der Plattform sowie einzelner Internetdienste vorübergehend zu beschränken, sofern dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, die Einhaltung rechtlicher Vorschriften oder die Durchführung technischer Maßnahmen (beispielsweise Wartungsarbeiten) erforderlich ist.
Händler und Nutzer können daher keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform erheben. Im Falle eines unvorhergesehenen Systemausfalls, der die Nutzung des Marktplatzes beeinträchtigt, werden Händler und Nutzer in angemessener Weise informiert. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die aus dem Systemausfall resultieren. Zudem gewährleistet der Plattformbetreiber nicht, dass die Internetdienste der Plattform mit der technischen Ausstattung (z.B. Hardware, Software, sonstigen technischen Anlagen) des Händlers oder Nutzers kompatibel sind.
Nutzungsvoraussetzung
4.1 Zulassungsverfahren und Händlerportal
Interessierte können auf www.all4clean.at ein Anfrageformular zur Zulassung als Händler auf dem Marktplatz finden. Wer die erforderlichen Bedingungen (u.a. gewerblicher Unternehmer, inländischer Sitz, Bonitätsanforderungen) erfüllt, tritt in Vertragsverhandlungen mit dem Plattformbetreiber ein. Anschließend durchläuft der Händler das vom Plattformbetreiber festgelegte Zulassungsverfahren (einschließlich Bonitätsprüfung durch den Payment Service Provider).
Exklusivitätsvereinbarungen oder Wettbewerbsverbote sind grundsätzlich ausgeschlossen. Der individuell abzuschließende Händler-Nutzungsvertrag zwischen Plattformbetreiber und Händler wird unter Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen und Plattform-AGB abgeschlossen. Nach Abschluss des Händler-Nutzungsvertrags werden das Händlerportal und -profil für den Händler kostenlos eingerichtet und freigeschaltet. Ein Anspruch auf Zulassung als Händler auf der Plattform oder auf Abschluss eines Händlernutzungsvertrags besteht nicht.
4.2 Händlerdaten
Der Händler muss im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform seine Daten (Firma, Geschäftsadresse, UID-Nummer etc.) vollständig und korrekt angeben. Mehrwert-Telefonnummern oder Postfächer sind als Kontaktdaten oder Rechnungsadresse nicht zulässig. Ändern sich die Händlerdaten (insbesondere jene, die im Händlerprofil abgefragt werden), ist der Händler verpflichtet, die Daten unverzüglich auf den neuesten Stand zu bringen oder dem Plattformbetreiber die Änderungen mitzuteilen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Angaben durch Nachweise bestätigen zu lassen, die der Händler vorzulegen hat.
4.3 Sicherheit
Der Händler ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Händlerportal (Benutzername, Passwort etc.) vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Händler ist allein für die Sicherung des Zugangs zu seinem EDV-System und seinen mobilen Geräten verantwortlich. Weiterhin muss der Händler sicherstellen, dass auch seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen alle Sicherheitsmaßnahmen einhalten, die eine unbefugte Nutzung der Plattform oder des Händlerportals bestmöglich verhindern. Der Händler haftet für alle Schäden, die ihm, dem Plattformbetreiber oder Dritten aus der mangelnden Geheimhaltung, Offenlegung oder Weitergabe seiner Zugangsdaten (z.B. über gefälschte Seiten) oder aus der (nicht autorisierten) Nutzung des Händlers Portals entstehen.
Der Händler muss dem Plattformbetreiber eine - wenn auch lediglich vermutete - unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten oder seines Händler-Portals unverzüglich schriftlich melden. Jeder Zugriff und jede mit seinem Händlerportal verbundene Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen werden dem Händler zugerechnet. Der Plattformbetreiber haftet dem Händler nicht für etwaige Schäden, die ihm aus einer nicht oder verspätet erfolgten Sperrung des Händlers Portals entstehen. Der Händler ist selbst dafür verantwortlich, die auf der Website generierten und – insbesondere im Bereich des Händlerportals – gespeicherten Inhalte, die er für Beweissicherung, Buchführung oder Ähnliches benötigt, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
4.4 Software
Die Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen immateriellen Rechte (kurz "geschützte Software") an der für den Betrieb der Plattform verwendeten Software liegen beim Plattformbetreiber oder dessen Lizenzgebern. Während der Laufzeit des Händler-Nutzungsvertrags ist der Händler zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform und der geschützten Software berechtigt ("Werknutzungsrecht"). Der Händler ist nicht berechtigt, die geschützte Software weder teilweise noch vollständig in eigene Computerprogramme zu integrieren oder in Verbindung mit diesen zu bearbeiten, zu übertragen, zu veräußern, zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu vermieten, zu verleihen, zu vertreiben, zu unterlizenzieren, zu disassemblieren, zu verfälschen oder in sonstiger Weise Rechte an der geschützten Software oder Teilen davon einzuräumen. Der Händler darf Dritte ebenfalls nicht dazu ermächtigen oder unterstützen.
Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die geschützte Software ohne Angabe von Gründen stillzulegen. Sollte eine solche Maßnahme die Funktionalität vorhersehbar beeinträchtigen, wird der Händler zwei Monate vor dem geplanten Abschaltungstermin benachrichtigt. Der Händler kann infolge der Softwareabschaltung keine Ansprüche gegenüber dem Plattformbetreiber geltend machen. Die Inanspruchnahme der Internetservices auf der Plattform setzt voraus, dass der Händler Dienstleistungen Dritter (z.B. von Netz- oder Mobilfunkanbietern) nutzt. Die Nutzung solcher Dienstleistungen Dritter unterliegt den separaten Regelungen, Bedingungen und Gebühren dieser Anbieter. Die Kosten für diese Dienstleistungen sind vom Händler zu tragen.
4.5 Urheber- und Leistungsschutzrechte
4.5.1 Rechte des Plattformbetreibers
Der Plattformbetreiber oder Dritte besitzen die alleinigen Urheber- und Leistungsschutzrechte an sämtlichen Inhalten und Diensten, die auf der Plattform-Webseite veröffentlicht werden, wie beispielsweise Bilder, Grafiken, Texte, Logos, Datenbanken und Layouts (kurz "geschützte Inhalte"). Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber dürfen weder der Händler noch von ihm beauftragte Dritte geschützte Inhalte übernehmen oder außerhalb der Webseite verwenden, etwa durch Kopieren, Bearbeiten, Veröffentlichen offline oder online oder anderweitige Verbreitung und Nutzung. Die Gestaltung der Produktanzeigen liegt ausschließlich beim Plattformbetreiber. Der Händler ist nicht berechtigt, das Design der Webseite oder einer Produktanzeige zu ändern (z.B. optisch, strukturell, etc.). Sofern mit dem Händler nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, werden durch die Zahlung des Entgelts gemäß Punkt 6 keine Urheber- und Leistungsschutzrechte vom Plattformbetreiber oder von Dritten an den Händler übertragen.
4.5.2 Rechte des Händlers
Durch Übermittlung von Inhalten für die Produktanzeige gewährt der Händler dem Plattformbetreiber das Recht, diese Inhalte während der gesamten Vertragsdauer im Rahmen der Plattform und für die Bewerbung der Plattform sowie für die Bewerbung der einzelnen auf der Plattform angebotenen Produkte, insbesondere auch über Werbepartner und Werbeplattformen, uneingeschränkt zu nutzen, insbesondere zu verbreiten, bearbeiten, veröffentlichen bzw. den Nutzern öffentlich zur Verfügung zu stellen. Der Händler ist verpflichtet, bei Bedarf die Zustimmung eines dritten Rechteinhabers einzuholen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Händler die weitere Nutzung der Produktanzeigen-Inhalte untersagen. Wenn die Plattform von einem Händler aufgefordert wird, bestimmte Inhalte der Produktanzeigen zu entfernen, muss die Plattform dies innerhalb einer angemessenen Frist durchführen. Für Schäden, die dem Plattformbetreiber bei vertragsgemäßer Nutzung durch eine Verletzung von Nutzungsrechten durch den Händler entstehen, stellt der Händler den Plattformbetreiber schad- und klaglos. Der Händler ist verpflichtet, den Plattformbetreiber unverzüglich schriftlich über jegliche Eingriffe oder Ansprüche Dritter, von denen er Kenntnis erlangt oder die gegen ihn geltend gemacht werden, umfassend zu informieren.
4.6 Missbräuchliche Nutzung durch den Händler:
Jegliche Verwendung der Plattform, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt, ist verboten.
Der Händler verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die den Plattformbetreiber, seine Unternehmensphilosophie, seinen Ruf, den Nutzer, andere Händler oder sonstige Dritte beeinträchtigen oder schädigen könnten.
Insbesondere ist es dem Händler untersagt, andere Webseiteninhalte als seine eigenen Produktanzeigen zu blockieren, zu überschreiben oder anderweitig die Internetdienste des Plattformbetreibers zu stören.
Direktmarketing ist dem Händler nicht gestattet, und Kontaktdaten, die er über die Plattform erhält, dürfen ausschließlich für die Abwicklung von Käufen verwendet werden.
Der Händler darf auf der Plattform zugängliche fremde Daten, Inhalte und Informationen nicht missbrauchen, insbesondere nicht zu gewerblichen Zwecken oder auf anderen Websites oder in Publikationen.
Eine missbräuchliche Nutzung der Plattform durch Dritte begründet keinerlei Ansprüche des Händlers gegenüber dem Plattformbetreiber, einschließlich der unbefugten Herstellung von Kopien, des unberechtigten Verlinkens oder der Veröffentlichung von Produktanzeigen des Händlers als Angebot eines Dritten.
4.7 Beschränkung des Zugangs:
Der Betreiber der Plattform kann die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform abhängig von verschiedenen Voraussetzungen machen, wie z.B. der Korrektheit von Anmeldedaten, der Zahlungsweise, der Bonität, der Bereitschaft zur Nutzung oder dem Nachweis bestimmter Identitätsnachweise. Es ist dem Plattformbetreiber auch gestattet, einem Händler bestimmte Dienstleistungen oder die Nutzung der Plattform insgesamt zu verweigern, wenn der Händler gegen Gesetze, ethische Standards, Plattformbedingungen, Nutzungsbedingungen, Interessen oder Unternehmensphilosophien des Plattformbetreibers oder Vertragsbedingungen oder Richtlinien von Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers verstößt.
Insbesondere kann der Plattformbetreiber die Nutzung von Internetdiensten begrenzen, Händlerbewertungen oder andere Inhalte wie Produktanzeigen löschen oder in sprachlicher Hinsicht verändern, Händler warnen, Aufwandzahlungen in Rechnung stellen und die Plattform vorläufig oder dauerhaft sperren. Der Plattformbetreiber wird bei der Wahl der Maßnahme die berechtigten Interessen der Beteiligten und die Schwere der unzulässigen Handlungen berücksichtigen. Der Plattformbetreiber hat das Recht, die Plattform zu überwachen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Plattform zu schützen und sicherzustellen, dass sie den relevanten Gesetzen entspricht und dass die Plattform nicht missbraucht wird.
5. Produktanzeigen
5.1 Inhalt von Produktanzeigen
Die Plattformbetreiber streben danach, vollständige und korrekte Produktinformationen in den Produktanzeigen zu veröffentlichen. Der Händler muss seine Produkte in Worten und Bildern vollständig und korrekt beschreiben und alle Eigenschaften und Merkmale angeben, die für den Kaufentscheid wesentlich sind. Die Produktanzeigen müssen in die passende Kategorie eingeordnet werden, und der Händler muss sicherstellen, dass die gesetzlichen Informations- und Kennzeichnungspflichten erfüllt werden. Verkaufspreise müssen alle Preisbestandteile enthalten, außer den Lieferkosten. Es ist untersagt, Produkte zu bewerben, die gegen gesetzliche Vorschriften, die Verkaufsbeschränkungen des Plattformbetreibers oder die guten Sitten verstoßen oder in Rechte Dritter eingreifen. Der Händler ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Produktanzeigen verantwortlich und muss diese stets auf dem neuesten Stand halten.
5.2 Einpflegen und Veröffentlichen von Produktanzeigen
Produktanzeigen werden gemäß den technischen Vorgaben und Formatierungsvorgaben der Plattform veröffentlicht. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Produktanzeigen zu prüfen, und haftet nicht für Fehler bei der Eingabe oder automatisierten Datenbearbeitung. Der Händler hat keinen Anspruch darauf, dass seine Produktanzeigen in einer bestimmten Position in der Suchergebnisliste erscheinen oder dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt veröffentlicht werden. Der Plattformbetreiber hat das Recht, die optische Gestaltung, Auswahl, Koordination, Anordnung und Platzierung von Produktanzeigen zu bestimmen und diese gegebenenfalls für mobile Endgeräte zu bearbeiten.
5.3 Laufzeit und Beendigung von Produktanzeigen
Produktanzeigen haben keine festgelegte Laufzeit und sind öffentlich zugänglich, bis sie von einer der Vertragsparteien entfernt werden. Sonderaktionen können jedoch befristet sein. Der Händler ist verpflichtet, veraltete Produktanzeigen unverzüglich zu entfernen.
5.4 Produktanzeigen entfernen
Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit von auf der Plattform veröffentlichten Produkten und Inhalten zu prüfen. Wenn er jedoch Kenntnis von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten, die Plattform-AGBs, die Nutzungsbedingungen oder die Verkaufsbeschränkungsrichtlinien des Plattformbetreibers erlangt, behält er sich das Recht vor, Produktanzeigen oder andere Inhalte zu entfernen. Der Plattformbetreiber ist insbesondere berechtigt, eine Produktanzeige zu entfernen, wenn sie verbotene Produkte nach den Verkaufsbeschränkungsrichtlinien des Plattformbetreibers enthält, wenn der Inhalt der Produktanzeige Anlass zur Vermutung gibt, dass die Rechte Dritter verletzt werden könnten, wenn die gesetzlich geforderten Inhalte nicht bereitgestellt werden, wenn die Produktanzeige eine missbräuchliche Nutzung der Plattform darstellt, wenn Beschwerden zur Produktanzeige eingehen oder wenn die Produktanzeige generell nicht mit der Unternehmensphilosophie der Plattform kompatibel ist.
5.5 Reklamation
Wenn der Händler im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Sonderleistung der Plattform (siehe Unterpunkt 6.4) reklamiert, ist der Plattformbetreiber verpflichtet, die Reklamation innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten, nachdem der Händler eine ausreichend konkrete Reklamation eingereicht und gegebenenfalls erforderliche Ersatzdaten und Zusatzinhalte bereitgestellt hat. Wenn eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehlschlägt, kann der Händler erst nach einer weiteren angemessenen Fristsetzung und einem erneut fehlgeschlagenen Verbesserungsversuch eine Preisminderung fordern. Dem Händler stehen keine weiteren Ansprüche zu, es sei denn, es ist gesetzlich anders vorgeschrieben.
6. Entgelte
6.1 Allgemeines
Die Entgelte für die Nutzung der Plattform richten sich nach dem gültigen Preisblatt, welches vom Plattformbetreiber jederzeit geändert werden kann. Eine Änderung tritt vier Wochen nach Übermittlung per E-Mail an die vom Händler hinterlegte E-Mail-Adresse in Kraft. Sollte der Händler den geänderten Bedingungen innerhalb dieses Zeitraums widersprechen, gilt dies als außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses. Das Händlerkonto wird in diesem Fall zu den letzten vom Händler akzeptierten Entgelten geschlossen. Die Entgelte im Preisblatt sind exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Gebühren, Steuern oder Abgaben ausgewiesen. Sollten nach der Rechnungsstellung Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben neu eingeführt werden, die auf bereits erbrachte Leistungen anzuwenden sind, werden diese dem Händler in Rechnung gestellt.
6.2 Verkaufsprovision
Die Verkaufsprovision ist ein prozentuales Entgelt, das sich nach dem Umsatz je Kategorie richtet, in der das Produkt vom Händler eingepflegt wurde. Im Falle von mehreren Kategorien für ein Produkt kommt der höchste Prozentsatz zur Anwendung. Die Forderung des Plattformbetreibers entsteht mit dem Zustandekommen des Kaufvertrags. Im Falle eines Widerrufs zahlt der Plattformbetreiber die Verkaufsprovision zurück.
6.3 Sonderentgelte und Aufwandspauschalen
Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, für individuell vereinbarte Sonderleistungen oder vom Händler zu vertretenden Sonderaufwand zusätzliche Entgelte oder Aufwandspauschalen zu berechnen.
6.4 Abgaben, Steuern oder Gebühren
Der Händler trägt öffentliche Gebühren, Abgaben oder Steuern, die mit dem Abschluss des Händlernutzungsvertrags verbunden sind und in diesem Zusammenhang dem Plattformbetreiber vorgeschrieben werden.
6.5 Fälligkeit
Die Entgelte und Gebühren sind zum Ende des Monats fällig, in dem das jeweilige Ereignis das Entgelt ausgelöst hat.
6.6 Rechnungslegung
Der Plattformbetreiber sendet jegliche Rechnung über seine Leistungen dem Händler postalisch oder elektronisch zu. Die Abrechnungsperiode ist der jeweilige Kalendermonat. Der Plattformbetreiber kann eine Gesamtrechnung für alle Leistungen aus einer Abrechnungsperiode ausstellen, auch wenn er diese für unterschiedliche Aufträge erbracht hat. Rechnungsbeträge werden auf einen vollen Cent aufgerundet. Einwendungen gegen einen Rechnungsbetrag sind innerhalb eines Monats ab Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Andernfalls gilt die Forderung des Plattformbetreibers als anerkannt. Einwendungen hindern jedoch nicht die Fälligkeit des beanstandeten Rechnungsbetrags.
6.7 Zahlung
Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Rechnungsbetrag von den treuhändig erhaltenen Nutzerzahlungen abzuziehen, nachdem der Händler den Betrag fällig gestellt hat. Die Zahlungen werden auf die älteste Schuld des Händlers angerechnet, unabhängig von ihrer Widmung. Der Händler ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder Forderungen gegenüber dem Plattformbetreiber aufzurechnen.
6.8 Zahlungsverzug und Mahnverfahren
Sollte das Guthaben des Händlers niedriger als der geforderte Betrag sein, wird der Plattformbetreiber den Betrag separat einfordern. Darüber hinaus behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, einen etwaigen Schaden geltend zu machen, einschließlich sämtlicher Mahn- und Inkassokosten sowie anfallender Anwaltskosten. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Plattformbetreiber berechtigt, seine Leistungen unverzüglich auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne dass der Händler Ansprüche darauf hat (z.B. auf Schadenersatz). Entgeltansprüche des Plattformbetreibers, die vor der Vertragsauflösung entstanden sind, bleiben davon unberührt. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung, einer fristlosen Auflösung oder einer endgültigen Sperrung des Händlerportals werden alle vertraglich vereinbarten Entgelte (z.B. einzeln ausgehandelte Sonderkonditionen, allgemein gewährte Rabatte) aufgehoben. Der Plattformbetreiber ist daher berechtigt, rückwirkend den Tarif gemäß dem jeweils gültigen Preisblatt zu fordern, und der Händler muss eventuelle Differenzbeträge seit Vertragsbeginn nachzahlen.
7. Automatische Rechnungserstellung
Derzeit nicht Angeboten
8. Unterstützung
8.1 Unterstützung durch den Betreiber der Plattform
Der Betreiber der Plattform stellt dem Händler Unterstützung per E-Mail und Telefon zur Verfügung. Die anfallenden Verbindungskosten trägt der Händler. Die Unterstützungszeiten liegen zwischen Montag und Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr. Eine Garantie für die Erreichbarkeit der Unterstützung wird seitens des Betreibers der Plattform nicht übernommen. Mündlich erteilte Informationen gelten nicht als verbindlich. Der Betreiber der Plattform haftet lediglich für schriftlich erteilte Informationen.
8.2 Unterstützung durch den Händler
Der Händler ist verpflichtet, dem Betreiber der Plattform Unterstützung bei der Beantwortung von Anfragen der Nutzer bereitzustellen. Die spezifischen Bestimmungen (z. B. Servicezeiten, Reaktionszeiten) werden im Service-Level-Agreement (SLA) festgelegt, welches im Rahmen des Vertrags zur Nutzung der Plattform durch den Händler abgeschlossen wird.
9. Bewertungen
Nutzer des Marktplatzes können Bewertungen und/oder Kommentare (kurz "Bewertungen") zu den bestellten Produkten, den Händlern und dem Marktplatz abgeben. Eine zweckentfremdete Nutzung oder Manipulation des Bewertungssystems ist untersagt. Es ist insbesondere unzulässig, eigene Bewertungen abzugeben oder von Dritten abgeben zu lassen, falsche E-Mail-Adressen zu verwenden oder die Identität des Verfassers auf andere Weise zu verschleiern oder zu verfälschen. Der Plattform-Betreiber behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Bewertungen zu unterbinden oder Bewertungen zu löschen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Er haftet weder für die Rechtmäßigkeit noch für die Richtigkeit der Bewertungen. Zur Verwaltung der abgegebenen Bewertungen nutzt der Plattform-Betreiber die Dienste eines Drittanbieters.
10. Auftrag
Vollmacht und Haftung des Plattform-Betreibers:
Der Plattformbetreiber agiert weder als Händler der auf der Webseite angebotenen Produkte noch als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler für die auf der Plattform geschlossenen Kaufverträge. Der Plattform-Betreiber generiert im Auftrag und Namen des Händlers Bestätigungen und Mitteilungen, wie Bestell- und Versandbestätigungen, Retourenbestätigungen, Verspätungs- und Stornierungsmeldungen. Der Händler erteilt hiermit die Vollmacht an den Plattform-Betreiber, diese Bestätigungen und Mitteilungen in seinem Namen zu generieren und an Nutzer zu versenden.
Der Plattform-Betreiber übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für:
Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Produktanzeigen,
Generierung, Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Bestätigungen und Mitteilungen,
Erfüllung der Produktkennzeichnungspflichten oder Informations- oder Bereitstellungspflichten des Händlers,
Zustandekommen, Erfüllung oder Durchsetzbarkeit von Kaufverträgen,
angebotene Produkte, Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz, Produkthaftung oder andere gesetzliche Bestimmungen,
Ansprüche des Händlers aus missbräuchlicher Nutzung der Plattform durch Dritte.
Die Haftung des Plattformbetreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist im weitest gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen. Der Plattform-Betreiber haftet nicht für bestimmte Verfügbarkeit der Plattform, Kompatibilität mit Hard- oder Software, Schäden durch unsachgemäße Bedienung, Schäden durch rechtswidrige Nutzung des Marktplatzes durch Dritte, Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Daten, Inhalten, Informationen oder Bewertungen, Erfolg von Produktanzeigen oder Werbeeinschaltungen, Auswirkungen des automatisiert generierten Bewertungsprofils des Händlers, Verlust von Inhalten, Informationen oder Daten, Schäden durch missbräuchliche Verwendung weitergegebener Daten durch Dritte, Schäden durch Eingabefehler oder Datenverarbeitungsfehler, Schäden durch mögliche Rechtsverletzungen, Schäden aus fehlerhafter Suche oder Sortierung der Produkte und Kulanzlösungen, die über die Plattform im Auftrag und Namen des Händlers angeboten werden.
Der Plattformbetreiber haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden, atypische Schäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden durch höhere Gewalt. Die Haftung des Plattformbetreibers ist auf den typischerweise entstehenden vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf 1.000,00 Euro je Schadenfall. Haftungsansprüche des Händlers verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens durch den Händler, sofern keine abweichenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen gelten.
Es ist wichtig zu beachten, dass der Plattform-Betreiber als Vermittler zwischen Händler und Nutzer fungiert und nicht als direkter Vertragspartner in den Kaufverträgen. Daher sind die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in diesem Abschnitt darauf ausgerichtet, die Verantwortung des Plattformbetreibers auf seine Rolle als Vermittler zu beschränken. Der Händler sollte sich bewusst sein, dass er selbst für die Einhaltung seiner gesetzlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten verantwortlich ist und dass der Plattform-Betreiber keine Haftung für Mängel oder Probleme übernimmt, die in direktem Zusammenhang mit den Produkten oder Dienstleistungen stehen, die der Händler auf der Plattform anbietet.
11. Freistellung
Der Händler verpflichtet sich, den Plattform-Betreiber von allen Ansprüchen freizustellen und schadlos zu halten, die von Dritten aufgrund von Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Händler geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob diese Ansprüche zivil-, öffentlich- oder strafrechtlicher Natur sind. Dies beinhaltet auch Ansprüche von Werbepartnern und Werbeplattformen, die beispielsweise aufgrund unvollständiger, fehlerhafter, sittenwidriger oder anderweitig unzulässiger Produktangaben oder -abbildungen entstehen.
In solchen Fällen übernimmt der Händler die Kosten, einschließlich aller gesetzlichen Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Händler verschuldet ist. Der Händler ist verpflichtet, dem Plattformbetreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch einen Dritten unverzüglich alle notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen, damit der Plattform-Betreiber die Ansprüche prüfen und sich entsprechend verteidigen kann.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Geheimhaltung
Der Händler verpflichtet sich, alle Informationen, die ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Plattformbetreiber bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt oder allgemein zugänglich sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus.
12.2 Elektronischer Geschäftsverkehr und elektronische Kommunikation
Durch die Nutzung der Internetdienste des Plattformbetreibers stimmt der Händler ausdrücklich der Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr und dem Empfang rechtlich relevanter Erklärungen und Mitteilungen in elektronischer Form zu. Dies schließt unter anderem E-Mails an die vom Händler angegebene E-Mail-Adresse oder Veröffentlichungen auf der Webseite im Händlerportal ein. Der Plattform-Betreiber behält sich das Recht vor, die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragsparteien zu überprüfen und gegebenenfalls zu unterbinden, wenn diese geeignet ist, Schaden zuzufügen oder gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Auflagen, gute Sitten, AGB oder Nutzungsbedingungen zu verstoßen. Der Händler stimmt dieser Überprüfung und Selektion ausdrücklich zu.
12.3 Schriftform
Alle Vereinbarungen, Ergänzungen und Erklärungen im Rahmen des Händlernutzungsvertrags und der Geschäftsbeziehung mit dem Plattformbetreiber bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Absehen von der Schriftform. Als Schriftform gelten sowohl die auf der Webseite im Händlerportal bereitgestellten Kommunikationsmittel als auch E-Mails zwischen den Vertragsparteien. In Einzelfällen können gesetzliche Bestimmungen eine andere Form der Kommunikation vorschreiben. Mündliche Auskünfte, Absprachen und Zusagen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden, es sei denn, es gelten zwingende gesetzliche Bestimmungen.
12.4 Änderungsrecht
Der Plattform-Betreiber behält sich das Recht vor, die Plattform-AGB, Datenschutzerklärung, Nutzungsbedingungen, darin erwähnten Richtlinien, die Webseite und den Leistungsumfang der Plattform jederzeit ganz oder teilweise zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Händler spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zugesendet. Wenn der Händler den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail widerspricht, gelten sie als angenommen. Der Händler wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Fristen hingewiesen. Ein Widerspruch löst die Vertragsbeziehung zwischen Händler und Plattform-Betreiber sofort auf.
12.5 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der Plattform-AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam und durchführbar. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung oder, falls dies zu einem untragbaren Ergebnis führen würde oder eine Regelungslücke besteht, eine rechtswirksame und durchführbare Bestimmung, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
12.6 Rechtsübertragung und Erfüllungsgehilfen
Der Plattform-Betreiber ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung und zur Ausübung seiner Rechte Dritter zu bedienen. Er ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Händler im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Dem Händler ist die Weitergabe von Rechten und Pflichten oder die Abtretung von Ansprüchen an Dritte nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Plattformbetreibers gestattet.
12.7 Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Plattformbetreibers, aus welchem Titel oder Rechtsgrund auch immer, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
12.8 Kein Rechtsverzicht
Eine Untätigkeit des Plattform-Betreibers gegen eine (auch wiederholte) Verletzung der Marktplatz-AGB durch den Händler gilt nicht als Rechtsverzicht.
12.9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der registrierte Sitz des Plattformbetreibers. Für alle sich aus dem Händlernutzungsvertrag und dem Geschäftsverkehr mit dem Plattform-Betreiber ergebenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über das Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit oder die Auflösung des Händlernutzungsvertrags – gilt das sachlich zuständige Gericht Wiener Neustadt als vereinbart.
12.10 Rechtswahl
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Plattformbetreiber und dem Händler findet das Recht der Republik Österreich Anwendung. Alle nationalen und internationalen Verweisungsnormen sowie das UN-Kaufrechtsübereinkommen sind ausgeschlossen.
#Anlage A: Definition der verwendeten Begriffe
Bestellbestätigung
Von der Plattform generierte Nachricht an den Nutzer mit detaillierten Angaben zum bestellten Produkt sowie zum Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten
Bewertungen
Bewertungen und/oder Kommentare zu Produkten, zu Händlern oder zu der Plattform
Daten vom Händler
Zur Verfügung gestellte Daten, Inhalte und Informationen sowie sämtliche bei der Nutzung der Plattform veröffentlichte Inhalte
Datenschutzerklärung
Datenschutzerklärung des Plattform-Betreibers Geschützte Inhalte sämtliche Inhalte und Services, die der Plattform-Betreiber auf der Webseite der Plattform einpflegt und veröffentlicht
Geschützte Software
Rechte (Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Immaterialgüterrechte, Stichwort „geistiges Eigentum“) an der Software, die der Plattform-Betreiber zum Betrieb der Plattform einsetzt
Händler
Juristische Personen und Gewerbetreibende mit statutarischem Sitz und tatsächlichem Verwaltungssitz in Österreich, die die Plattform für den Verkauf ihrer Produkte nutzen
Händler-AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers gegenüber dem Nutzer
Händlernutzungsvertrag
Vertrag zwischen Plattform-Betreiber und dem Händler über die Nutzung der Plattform
Händlerportal
Händler-Back-End, in welchem der Händler insbesondere sein Händlerprofil einsehen, verwalten und Bestellungen der Nutzer abwickeln kann
Händlerprofil
Information zum Händler auf der Webseite der Plattform, welche Unternehmensprofil, gesetzliche Informationen für den Nutzer und vom Händler verwendete Geschäftsbedingungen sowie dessen Widerrufsrichtlinie einschließlich des Widerrufsformulars beinhaltet
Informationen
Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-how, Codes
Kaufvertrag
Zwischen dem Nutzer und dem Händler über die Plattform abgeschlossener Vertrag
Plattform
Die auf der Webseite des Plattform-Betreibers zur Verfügung gestellten Internetdienste
Plattform-AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Plattform-Betreibers für die auf der Plattform zugelassenen Händler
Plattformbetreiber
Auscom eCommerce GmbH, FN 525820 s, Friedrich Janikgasse 3, 2345 Brunn am Gebirge
Nutzer
Nutzer
Natürliche oder juristische Personen, die die Plattform für den Einkauf nutzen
Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers unter Einbeziehung der Datenschutzerklärung gegenüber dem Nutzer
Produkte
Waren sowie Dienstleistungen, die den Warenkauf ergänzen
Sonderentgelte
Zusätzliche Entgelte für individuell vereinbarte Sonderleistungen und Aufwandspauschalen
Versandbestätigung
Von der Plattform generierte Nachricht an den Nutzer über den Versand des bestellten Produktes
Webseite
Internetseite www.all4clean.at sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten
Widerrufsfrist
Frist, innerhalb derer der Nutzer vom Kaufvertrag zurücktreten kann
Widerrufs-Policy
Die Handhabung der Plattform des gesetzlich verpflichteten Widerrufsrechts des Nutzers
Widerrufsrecht
Unabdingbares gesetzliches Recht des Nutzers – sofern dieser Konsument ist –, vom Kaufvertrag zurückzutreten
Widerrufsrichtlinie
Ergänzende Regelungen und Erläuterungen des Händlers zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht, ersichtlich im Händlerprofil
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#Anlage B Datenschutz
Allgemeines
Mit der Nutzung der Plattform akzeptiert der Händler die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen des Plattformbetreibers (kurz „Datenschutzerklärung“) und erklärt sein ausdrückliches Einverständnis mit der Erhebung, Nutzung, Weitergabe, Speicherung und mit dem Schutz seiner personenbezogenen und geschäftlichen Daten nach Maßgabe dieser Anlage, der spezifischen Datenschutzerklärung und des Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
Der Händler nimmt zur Kenntnis, dass Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-how, Codes etc. (kurz „Informationen“), die über das Internet veröffentlicht und damit anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen. Geheimzuhalten sind lediglich Informationen, die dem Plattformbetreiber ausdrücklich unter der Bedingung der Geheimhaltung zur Verfügung gestellt werden, die mit dem gut sichtbaren Vermerk „streng vertraulich“ gekennzeichnet und nicht bereits öffentlich bekannt oder zugänglich sind.
Ausnahmen davon bilden gesetzliche Verpflichtungen oder die Abwendung der Schädigung Dritter (z.B. Gefahr bzw. Eintritt einer Insolvenz).
Datennutzung
Der Händler erteilt seine ausdrückliche Einwilligung dazu, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten, Inhalte und Informationen sowie sämtliche bei der Nutzung der Plattform veröffentlichten Inhalte (kurz „Daten“) vom Plattformbetreiber für seine Internetdienste und die damit verbundenen Leistungen gespeichert, verarbeitet, genutzt und (auch durch Analyse des Klickverhaltens) ausgewertet werden.
Unter „verbundenen Leistungen“ sind beispielsweise zu verstehen: Händlerverwaltung, Kommunikation, Zahlungs- und Retourenabwicklung (Retourenlabelverwendung), Gutscheinabwicklung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Missbrauchskontrolle, Support, Marktforschung, Bedarfsermittlung, Erstellung von Studien, Serviceleistungen bzw. Verbesserung des Service generell wie auch im automatisierten Verfahren. Die Datenverwendung erfolgt zum Zweck der Qualitätssicherung, der Optimierung der Plattform-Webseite, der Einhaltung des SLA und der Händlerentwicklung.
Bei diesen Daten handelt es sich um Produkte, Preise, Bestände, Umsatz, Retouren, Widerrufe und Nutzerbeschwerden; Bezahlmethoden, Versandoptionen, Klicks auf die Artikel/Bilder/Inhalte, Bestellabbrüche, Händlerstornos, Verkaufsprovisionen des Marktplatzes, Händler-Supportzeiten, Händler- und Artikelbewertungen, Sendungsnummer und Sendungsdatum der vom Händler versandten Pakete, Versandbereitstellungszeiten.
Der Händler berechtigt den Plattform-Betreiber zur Verwendung der Daten für die elektronische sowie postalische Zusendung und telefonische Verbreitung von Inhalten über Sonder- und Werbeaktionen zu den über die Plattform gehandelten Produkten.
Der Plattform-Betreiber schützt gespeicherte Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Stand der Technik. Er haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. durch Hacking oder Viren).
Datenweitergabe
Der Händler stimmt zu, dass der Plattformbetreiber seine Daten an Dritte weitergeben darf, wenn dies zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen, zur Durchführung von Sonder- und Werbeaktionen, zur Zahlungsabwicklung oder zur Verbesserung der angebotenen Dienstleistungen erforderlich ist. In solchen Fällen wird der Plattformbetreiber sicherstellen, dass die betreffenden Dritten die Datenschutzbestimmungen einhalten und die Daten nur für die vereinbarten Zwecke verwenden.
Auskunftsrecht und Berichtigung
Der Händler hat das Recht, jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Ebenso hat der Händler das Recht, unrichtige Daten berichtigen oder löschen zu lassen, sofern dies nicht gesetzlichen Aufbewahrungsfristen widerspricht. Der Händler kann sich in diesen Angelegenheiten direkt an den Plattformbetreiber wenden.
Widerruf der Einwilligung
Der Händler hat das Recht, seine Einwilligung zur Verwendung seiner Daten jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen und ist an den Plattformbetreiber zu richten. Im Falle des Widerrufs wird der Plattform-Betreiber die betreffenden Daten umgehend löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen dem entgegenstehen.
Änderungen der Datenschutzerklärung
Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern oder anzupassen, um sie an veränderte Rechtslagen, technische Entwicklungen oder Änderungen im Leistungsangebot anzupassen. Der Händler wird über solche Änderungen rechtzeitig informiert und hat das Recht, bei wesentlichen Änderungen der Datenschutzerklärung der weiteren Verwendung seiner Daten zu widersprechen.
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#Anlage C Rahmenbedingungen des Händlernutzungsvertrags
Vertragsabschluss
Durch den Abschluss des Händlernutzungsvertrags akzeptiert der Händler die Plattform-AGB und die Datenschutzerklärung (unter Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen) und stimmt ihrer Anwendung auf das Vertragsverhältnis während des gesamten Vertragszeitraums zu (einschließlich der Transaktionen, die nach der Schließung des Händlerportals noch abzuwickeln sind).
Händlerportal und Händlerprofil
Nach Abschluss des Händlernutzungsvertrags gewährt der Plattform-Betreiber dem Händler Zugang zum Händlerportal und dem darin enthaltenen Händlerprofil. Das Händlerportal ermöglicht dem Händler die Selbstverwaltung auf der Plattform, insbesondere die Einsicht, Verwaltung und Abwicklung von Nutzerbestellungen über das Händlerprofil.
Das Händlerprofil, das auf der Webseite veröffentlicht wird, beinhaltet das Unternehmensprofil, die im elektronischen Rechtsverkehr erforderlichen Angaben zum Unternehmen des Händlers – insbesondere Unternehmens- und Kontaktdaten, einschließlich einer zustellungsbevollmächtigten Anschrift („Impressum“) –, die vom Händler angewandten Geschäftsbedingungen, die Widerrufsrichtlinie des Händlers, einschließlich der Widerrufsregelung der Plattform, sowie das Musterwiderrufsformular des Händlers, das integraler Bestandteil der Geschäftsbedingungen des Händlers ist. Über das Händlerportal können insbesondere Unternehmensdaten und Bestellungen verwaltet werden (Auftragsübersicht, Stornierungen, Übersicht über/und Meldung von Lieferverzögerungen oder Retouren, Abwicklung von Rückerstattungen usw.). Händlerportal und Händlerprofil sind nicht übertragbar.
Im Falle von Umfirmierungen (beispielsweise aufgrund von Umgründungen) wird das Bewertungsprofil nicht übernommen.
Freischaltung auf dem Marktplatz
Die Veröffentlichung des Händlerprofils wird vom Plattformbetreiber vorgenommen, sobald der Händler alle erforderlichen Inhalte bereitgestellt und freigegeben hat. Der Händler ist verpflichtet, seine Daten korrekt, vollständig, wahrheitsgemäß und gemäß den gesetzlichen Vorgaben bereitzustellen bzw. zu ergänzen und die für den Nutzer einsehbaren Inhalte im Händlerprofil zu hinterlegen.
Der Händler muss die Daten, die ausschließlich vom Plattformbetreiber verwaltet werden können, überprüfen und gegebenenfalls deren Unrichtigkeit durch Übermittlung korrekter Daten melden. Unrichtige Daten gelten als mangelfrei anerkannt, sobald der Händler die Veröffentlichung des Händlerprofils freigegeben hat.
Laufzeit und Kündigung
Der Händlernutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Vertragsparteien können den Händlernutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten jeweils zum Monatsende kündigen.
Darüber hinaus ist der Plattformbetreiber berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (gemäß Punkt 5 dieser Anlage) den Händlernutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen und das Händlerportal endgültig zu sperren.
Der Händlernutzungsvertrag endet automatisch (ohne ausdrückliche Kündigung), wenn der Händler die Datenschutzerklärung widerruft, ein Vertrag zwischen dem Händler und dem vom Plattformbetreiber vorgegebenen Payment Service Provider aus beliebigen Gründen (z.B. negativ abgeschlossenes Zulassungsverfahren) nicht zustande kommt oder der Payment Service Provider den Vertragsabschluss ablehnt, oder wenn für andere Umstände die automatische Auflösung vereinbart wurde. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und ist vom Händler postalisch oder per E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse zu richten.
Der Plattformbetreiber kündigt das Vertragsverhältnis postalisch oder per E-Mail an die vom Händler hinterlegte Adresse.
Sperrung des Händlers bzw. des Händlerportals
Der Plattformbetreiber ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses und zur unmittelbaren Sperrung des Händlerportals insbesondere dann berechtigt, wenn:
Anlass zur Vermutung besteht, dass ein Händler gegen datenschutzrechtliche Vorgaben, den Händlernutzungsvertrag, die Plattform-AGB, die Nutzungsbedingungen, geltende Gesetze oder gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen des Plattformbetreibers oder eines Vertragspartners des Plattformbetreibers verstößt;
die Bonität des Händlers zum Zeitpunkt des Abschlusses des Händlernutzungsvertrages oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt nicht gegeben ist, wobei die Beurteilung der Bonität dem Plattformbetreiber obliegt;
es zu wiederholtem Zahlungsverzug gegenüber dem Plattformbetreiber kommt oder
der Österreichische Werberat mindestens zweimal eine Produktanzeige beanstandet.
Bei geringfügigen Verstößen (Ausnahme: geringfügige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen) ist der Plattformbetreiber zur außerordentlichen Kündigung nur dann berechtigt, wenn dieses Verhalten trotz Abmahnung fortgesetzt wird.
Wird ein Händler endgültig gesperrt, hat er keinen Anspruch auf Wiederherstellung seines Händlerportals und seines Händlerprofils einschließlich des Bewertungsprofils. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, alle Daten, Inhalte und Informationen des gesperrten Händlers zu löschen. Der Händler hat keinerlei Ersatzanspruch.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Plattformbetreibers bleiben unberührt.
Schließung des Zugangs zum Händlerportal
Ein Händlerportal wird innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Kündigungsfrist über die ordentliche Kündigung abgewickelt. Noch laufende Transaktionen verlängern den Abwicklungszeitraum entsprechend (einschließlich eventueller Garantie- oder Gewährleistungsthemen).
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung oder einer automatischen fristlosen Auflösung des Vertragsverhältnisses werden die laufenden Transaktionen abgewickelt. Die Plattform-AGB und die Datenschutzerklärung gelten bis zum Abschluss der letzten Transaktion. Ebenso muss das Händlerprofil bis zu diesem Zeitpunkt einsehbar bleiben.
Die Reaktivierung eines einmal gekündigten bzw. endgültig gesperrten Händlerportals ist nicht möglich. Auch das Bewertungsprofil wird endgültig gelöscht.
Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die persönlichen und geschäftlichen Daten des Händlers für den Zeitraum der Abwicklung und der noch laufenden Transaktionen zu verwenden und diese anschließend zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gemäß der Bundesabgabenordnung (BAO) und dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) zu archivieren. Dabei muss er die Daten vor unberechtigtem Zugriff Dritter schützen.
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#Anlage D Vertragsabschluss mit Nutzer
1. Angebot, Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt je nach gewählter Zahlungsmethode zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten zustande.
1.1 Vertragsabschluss bei Zahlung mit Rechnung
Die Produktanzeige des Händlers lädt den Nutzer dazu ein, dem Händler ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über das zu bestellende Produkt zu machen. Durch das Anklicken eines Kontrollkästchens erklärt sich der Nutzer mit den Händler-AGB einverstanden. Dies erfolgt vor Abschluss des Bestellvorgangs und damit vor Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots.
Die Bestellung stellt somit ein verbindliches Angebot des Nutzers an den anbietenden Händler dar, einen Kaufvertrag über das bestellte Produkt abzuschließen.
Mit Eingang der Bestellung beim Plattformbetreiber erhält der Nutzer per E-Mail eine von der Plattform generierte Nachricht an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse mit detaillierten Angaben zum bestellten Produkt sowie dem Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten (insbesondere USt, Versandkosten, etc.) (kurz „Bestellbestätigung“).
Die Bestellbestätigung sendet der Plattform-Betreiber dem Nutzer im Namen und Auftrag des jeweiligen Händlers. Sie bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung.
Das verbindliche Angebot des Nutzers ist damit noch nicht angenommen. Der Kaufvertrag über das bestellte Produkt kommt zwischen Händler und Nutzer zu dem Zeitpunkt zustande, an dem beim Nutzer eine von der Plattform generierte Bestätigung über den Versand des bestellten Produktes an der von ihm hinterlegten E-Mail-Adresse eingeht (kurz „Versandbestätigung“).
Der Plattformbetreiber sendet dem Nutzer im Namen und Auftrag des jeweiligen Händlers die Versandbestätigung, wobei er keine inhaltlichen Kontrollen vornimmt, weder hinsichtlich der Kommunikation noch hinsichtlich der Angaben des Händlers (siehe Punkt 3. dieser Anlage).
Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner und haftet weder für das (Nicht-) Zustandekommen eines Vertrags noch für Sach- oder Rechtsmängel am bestellten Produkt.
Der Händler ist verantwortlich für die Produktanzeige und sämtliche mit der Produktanzeige und dem Kaufvertrag verbundenen Pflichten.
Sämtliche Ansprüche aus dem (Nicht-) Zustandekommen eines Kaufvertrags hat der Nutzer daher ausschließlich gegenüber dem Händler geltend zu machen.
Wird eine Bestellung in mehreren Teillieferungen versendet, erhält der Nutzer für jede Teillieferung eine separate Versandbestätigung. In diesem Fall kommt zu jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem Händler über das Produkt zustande, das in der jeweiligen Versandbestätigung angeführt ist.
1.2 Vertragsabschluss bei Zahlung mit Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung (Bankeinzug)
Die Produktanzeige des Händlers lädt den Nutzer dazu ein, dem Händler ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über das zu bestellende Produkt zu machen. Durch das Anklicken eines Kontrollkästchens erklärt sich der Nutzer mit den Händler-AGB einverstanden. Dies erfolgt vor Abschluss des Bestellvorgangs und damit vor Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots.
Die Bestellung stellt somit ein verbindliches Angebot des Nutzers an den anbietenden Händler dar, einen Kaufvertrag über das bestellte Produkt abzuschließen.
Mit Eingang der Bestellung beim Plattformbetreiber erhält der Nutzer per E-Mail eine von der Plattform generierte Nachricht an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse mit detaillierten Angaben zum bestellten Produkt sowie dem Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten (insbesondere USt, Versandkosten, etc.) (kurz „Bestellbestätigung“).
Die Bestellbestätigung sendet der Plattform-Betreiber dem Nutzer im Namen und Auftrag des jeweiligen Händlers. Mit Eingang der Bestellbestätigung beim Nutzer kommt der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Händler zustande.
Sobald die bestellte Ware versendet wird, erhält der Nutzer eine vom Plattformbetreiber automatisch generierte Bestätigung über den Versand des bestellten Produktes an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse (kurz „Versandbestätigung“).
Der Plattformbetreiber versendet die Versandbestätigung im Namen und Auftrag des jeweiligen Händlers, wobei er keine inhaltlichen Kontrollen vornimmt, weder hinsichtlich der Kommunikation noch hinsichtlich der Angaben des Händlers (siehe Punkt 3. dieser Anlage).
Für Waren mit einem Bestand >0 gilt: Wird die bestellte Ware innerhalb von 4 Wochen nach Versand der Bestellbestätigung nicht zur Lieferung verschickt, gilt der Vertrag als aufgelöst und der abgebuchte oder überwiesene Geldbetrag ist innerhalb von 10 Bankarbeitstagen auf das Konto des Nutzers zurückzuüberweisen.
Für Waren, die "in Zukunft" erscheinen und somit bei der Bestellung nicht sofort verfügbar sind, beginnt die Frist zur Lieferung innerhalb von 4 Wochen ab dem angezeigten voraussichtlichen Verfügbarkeitsdatum des Produktes, wobei das späteste angegebene Verfügbarkeitsdatum maßgeblich ist.
Für Waren, die mit einem "späteren Verfügbarkeitsdatum" gekennzeichnet sind, beginnt die Frist zur Lieferung innerhalb von 4 Wochen ab dem angezeigten voraussichtlichen Verfügbarkeitsdatum des Produktes, wobei das späteste angegebene Verfügbarkeitsdatum maßgeblich ist.
Der Plattform-Betreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner und haftet weder für das (Nicht-) Zustandekommen eines Vertrags noch für Sach- oder Rechtsmängel am bestellten Produkt.
Der Händler ist verantwortlich für die Produktanzeige und sämtliche mit der Produktanzeige und dem Kaufvertrag verbundenen Pflichten.
Sämtliche Ansprüche aus dem (Nicht-) Zustandekommen eines Kaufvertrags hat der Nutzer daher ausschließlich gegenüber dem Händler geltend zu machen.
Wird eine Bestellung in mehreren Teillieferungen versendet, erhält der Nutzer für jede Teillieferung eine separate Versandbestätigung. In diesem Fall kommt für jede Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem Händler über das Produkt zustande, das in der jeweiligen Versandbestätigung angeführt ist.
2. Zahlung und Rechnungsstellung
Das Entgelt für das jeweilige Produkt wird zu unterschiedlichen Zeitpunkten zur Zahlung fällig. Die Abrechnung erfolgt in Euro. Die Zahlungen für über den Marktplatz abgeschlossene Kaufverträge werden von einem Zahlungsdienstleister abgewickelt. Der Rahmenvertrag mit dem Zahlungsdienstleister legt die auf der Plattform verfügbaren Zahlungsmethoden fest.
Ergänzend zum Händlernutzungsvertrag schließt der Händler mit PayPal und dem Zahlungsdienstleister einen Vertrag über die Zahlungsabwicklung ab, der unter anderem die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden enthält. Der Nutzer tätigt Zahlungen über eine dieser Zahlungsmethoden.
Bei Zahlung "auf Rechnung" sind der Kaufpreis sowie Liefer- und Versandkosten innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu überweisen.
Bei Zahlung "mit Kreditkarte, PayPal oder Sofort-Überweisung" werden sowohl der Verkaufspreis als auch die vom Händler in Rechnung gestellten Liefer- und Versandkosten Zug-um-Zug mit dem Absenden der Bestellbestätigung an den Nutzer fällig.
Der Händler übermittelt die Originalrechnung an die Plattform, und die Rechnung wird im Kundenkonto des Nutzers auf dem Marktplatz hinterlegt oder der Händler legt die Originalrechnung dem Produkt bei und versendet sie postalisch.
Der Händler kann eine Kopie der postalisch versendeten Rechnung im Kundenkonto hinterlegen. Er erklärt sich damit einverstanden, dass der Nutzer Rechnungen per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse oder in Papierform an die vom Nutzer angegebene Rechnungsadresse auf Kosten des Händlers erhält.
3. Lieferung
Der Händler ist verpflichtet, die angebotenen Produkte verfügbar zu halten. Er liefert die bestellten Produkte direkt an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse, die im Bundesgebiet der Republik Österreich liegen muss. Der Händler muss den Plattformbetreiber unverzüglich über Versand, Lieferverzögerungen, Stornierungen und Retouren der Ware informieren.
Der Händler ist verpflichtet, dem Plattformbetreiber spätestens am letzten Tag der Versandfrist für das jeweilige Produkt eine Versandmeldung (z.B. Sendungsnummer, Versanddaten, etc.) zu übermitteln, nachdem er eine elektronische Information über eine Kundenbestellung erhalten hat.
Bei Verspätungen oder Stornierungen muss der Händler den Plattformbetreiber umgehend informieren und den Grund angeben. Der Plattform-Betreiber sendet daraufhin auf Basis der vom Händler bereitgestellten Informationen eine Verspätungs- oder Stornomeldung an den Nutzer.
Nach Erhalt einer Rücksendung von bestellten Artikeln muss der Händler dem Plattformbetreiber eine Retourenmeldung im Händlerportal offenlegen, die u.a. den Status der Retoure und die Rückerstattungsbeträge enthält.
Der Händler ist verpflichtet, den Versandvorgang unmittelbar nach elektronischer Benachrichtigung des Zahlungsdienstleisters zu starten, indem er dem Plattformbetreiber die für die Generierung der Versandbestätigung relevanten Daten zur Verfügung stellt, außer bei Zahlung "auf Rechnung". Der Versand darf nicht vor der elektronischen Benachrichtigung über die Übermittlung der Versandbestätigung an den Nutzer erfolgen.
Wenn ein Versand den Einsatz einer Spedition erfordert oder mit Montage oder Aufstellservice verbunden ist, trägt der Nutzer die vom Händler dafür vorgesehenen Kosten. Ergänzende Dienstleistungen bleiben für die Frachtfreigrenze unberücksichtigt. Bei speditionellem Versand darf der Händler keine weitere Paketversandgebühr für dieselbe Bestellung berechnen. Bei Teillieferungen auf Initiative des Händlers darf der Händler keine weiteren Versandkosten für nachfolgende Teillieferungen verrechnen.
Die weiteren Bedingungen der Lieferung richten sich nach den Händler-AGB. Beim Kaufvertrag mit einem Verbraucher geht die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware erst dann auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat der Verbraucher den Beförderungsvertrag selbst geschlossen, ohne eine vom Händler vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
4. Kostentragung für den Versand
Der Händler trägt die von ihm festgelegten Versandkosten.
5. Widerrufsrichtlinie der Plattform
Der Nutzer, der als Verbraucher gemäß dem Verbraucherschutzgesetz eingestuft wird, besitzt das gesetzlich unabdingbare Recht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Übergabe eines bestellten Produkts (an ihn oder einen bevollmächtigten Dritten) ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten (kurz "Widerrufsrecht"). Die Plattform regelt nachfolgend die Handhabung des Widerrufsrechts (kurz "Widerrufsrichtlinie").
Sofern der Händler nicht ausdrücklich mit dem Plattformbetreiber die Gewährung einer 14-tägigen Widerrufsfrist an den Nutzer vereinbart hat und 14 Tage bei der Produktanzeige angegeben sind, verlängert der Händler die Widerrufsfrist für über den Marktplatz bestellte Produkte auf 30 Tage (kurz "Widerrufsfrist").
Der Händler ist gesetzlich verpflichtet, den Nutzer vor Abschluss des Kaufvertrags durch Versendung des bestellten Produkts über sein Widerrufsrecht und die Bedingungen für dessen Ausübung zu informieren. Der Händler ist berechtigt, gesetzlich zulässige, ergänzende Regelungen und Erläuterungen zu diesem Widerrufsrecht in seinem Händlerprofil als Widerrufsrichtlinie zu hinterlegen. Diese Ergänzungen können beispielsweise ein über die 30-tägige Widerrufsfrist hinausgehendes Rückgaberecht und dessen Erlöschen betreffen. Der Händler hat den Nutzer über diese Ergänzungen vor Abschluss des Kaufvertrags in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Nutzer die Erklärung zur Ausübung seines Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an den Händler absendet. Die Rücksendung des Produktes erfolgt direkt an den Händler innerhalb von 14 Tagen ab Absenden der Widerrufserklärung. Hat der Händler seine Informationspflichten gegenüber dem Nutzer verletzt, verlängert sich die Ausübungsfrist von dessen Widerrufsrecht auf zwölf Monate.
Wenn der Händler die Information innerhalb von zwölf Monaten ab dem Tag des Versands nachreicht, endet die Widerrufsfrist des Nutzers 14 bzw. 30 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer die Information über das Widerrufsrecht erhält. Die gesetzlich verpflichtende Bereitstellung des Musterwiderrufsformulars übernimmt und verantwortet der Händler und dieses wird Vertragsbestandteil der Händler-AGB.
Die Veröffentlichung der Widerrufsrichtlinie im Händlerprofil gilt nicht als Erfüllung der vorvertraglichen Informations- und Bereitstellungspflichten des Händlers. Mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Bestellbestätigung, die nach Punkt 1
dieser Anlage vom Plattformbetreiber generiert und dem Nutzer übermittelt wird, ist ausschließlich der Händler für die Erfüllung aller vorvertraglichen Informations- und Bereitstellungspflichten verantwortlich.
Macht ein Nutzer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat der Händler dem Nutzer alle vom Nutzer erbrachten Zahlungen (einschließlich allfälliger Versandkosten für den günstigsten Standardversand im Rahmen des Punkt 3. der Anlage) für das bestellte Produkt zu erstatten. Wenn der Versand an den Nutzer per Spedition erfolgt ist und der Nutzer für die speditionelle Versendung an ihn bezahlt hat, so hat der Händler dem Nutzer die Kosten des speditionellen Versands, allerdings nur im Ausmaß der Kosten des günstigsten Standardversands per Spedition, die der Händler für das jeweilige Produkt anbietet, zurückzuerstatten. Dies hat spätestens nach Erhalt und Prüfung der Rücksendung zu erfolgen.
Falls die Rücksendung den Händler nicht erreicht, hat der Händler die Erstattung durchzuführen, wenn der Nutzer einen geeigneten Nachweis über die Rücksendung erbringt. Wenn die Versendung des Produkts an den Nutzer mittels Spedition erfolgt ist, dann hat der Händler die vom Nutzer über die Plattform angemeldete Rücksendung des Produkts per Spedition zu organisieren und die Kosten der speditionellen Rücksendung zu tragen.
Der Händler akzeptiert die Widerrufsrichtlinie der Plattform, wonach die Versandkosten für Sendungen sowie für Rücksendungen beim Widerruf vom Händler zu tragen sind. Zusätzliche Gebühren für die Inanspruchnahme und Abwicklung des Widerrufsrechts verrechnet weder der Plattform-Betreiber noch der Händler.
Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz
Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüche des Nutzers aus dem Kaufvertrag hinsichtlich der über die Plattform erworbenen Produkte oder aus der Verletzung der damit einhergehenden gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Produkthaftung, Kennzeichnung, etc.) hat der Nutzer lediglich gegenüber dem Händler.
Die über die Plattform geführte elektronische Kommunikation im Zusammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüchen wird ausschließlich über die Plattform durchgeleitet.
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