Nutzungsbedingungen für die Verkaufsplattform all4clean.at

Durch die Nutzung der Verkaufsplattform der Auscom eCommerce GmbH(Verkaufsplattform-Betreiber) erklären Sie sich damit einverstanden, an die folgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sowie an die Datenschutzerklärung der Auscom eCommerce GmbH (Verkaufsplattform-Betreiber) gebunden zu sein. Sie sollten beachten, dass auch die in den genannten Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen aufgeführte Widerrufsrichtlinie des Händlers Teil dieser Bedingungen ist.

 

1. Allgemeines

Unter www.all4clean.at betreibt die Auscom eCommerce GmbH, Friedrich Jank Gasse 3, 2345 Brunn am Gebirge, FN 525820 s (Handelsgericht Wiener Neustadt),
(kurz „Verkaufsplattform-Betreiber“)  einen auf den geographischen Raum Österreich beschränkten elektronischen Verkaufsplattform, auf welchem juristische Personen und Gewerbetreibende mit statutarischen Sitz und Verwaltungssitz in Österreich (kurz „Händler“) ihre Waren sowie zum Warenkauf komplementäre Dienstleistungen (z.B. Aufstellservice, Entsorgung, etc.) (kurz „Produkte“) anbieten, die von natürlichen und juristischen Personen (kurz „Nutzer“) eingesehen und gekauft werden können.

Detaillierte Informationen zum Verkaufsplattform-Betreiber ergeben sich aus dem Impressum.

 

2. Abkürzungsverzeichnis

Bestellbestätigung

die von der Verkaufsplattform generierte Nachricht an den Nutzer mit detaillierten Angaben zum bestellten Produkt sowie dem Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten

Bewertungen

Bewertungen und/oder Kommentare zu Produkten, zu Händlern oder zum Verkaufsplattform

Daten

vom Nutzer zur Verfügung gestellte Daten, Inhalte und Informationen sowie sämtliche im Rahmen der Nutzung der Verkaufsplattform veröffentlichte Inhalte

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung des Verkaufsplattform-Betreibers

Geschützte Inhalte

sämtliche Inhalte und Services, die der Verkaufsplattform-Betreiber auf der Webseite des Verkaufsplattform einstellt und veröffentlicht

Geschützte Software

Rechte (Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Immaterialgüterrechte) an der vom Verkaufsplattform-Betreiber zum Betrieb der Verkaufsplattform eingesetzten Software

Händler

juristische Personen und Gewerbetreibende mit statutarischen Sitz und Verwaltungssitz in Österreich

Händlerprofil

zum jeweiligen Händler zusammengefasste Information auf der Webseite des Verkaufsplattform, welche Unternehmensprofil, gesetzliche Informationen für den Nutzer, allenfalls vom Händler verwendete Geschäftsbedingungen sowie dessen Widerrufs-Policy einschließlich des Widerrufsformulars beinhaltet

Informationen

Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes

Verkaufsplattform

die auf der Webseite des Verkaufsplattform-Betreibers zur Verfügung gestellten Internetdienste

Verkaufsplattform-Betreiber

Auscom eCommerce GmbH, FN 525820 s, Friedrich Janikgasse 3, 2345 Brunn am Gebirge

Nutzer

natürliche und juristische Personen, die den Verkaufsplattform nutzen

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des Verkaufsplattform-Betreibers unter Einbeziehung der Datenschutzerklärung

Produkte

Waren sowie zum Warenkauf komplementäre Dienstleistungen

Versandbestätigung

Bestätigung über den Versand des bestellten Produktes an den Nutzer

Webseite

Internetseite www.all4clean.at sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten

Widerrufsfrist

Frist innerhalb der vom Kaufvertrag zurückgetreten werden kann

Widerrufs-Policy Die Handhabung der Verkaufsplattform mit dem gesetzlich verpflichteten Widerrufsrecht des Nutzers

Widerrufsrecht

unabdingbares, gesetzliches Recht des Nutzers, sofern er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, vom Kaufvertrag sowie diesem Nutzungsvertrag zurückzutreten

Widerrufs Richtlinie

ergänzende Regelungen und Erläuterungen des Händlers zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht, ersichtlich im Händlerprofil

 

3. Geltungsbereich

Die Nutzung der Internetdienste, die auf der Webseite www.all4clean.at sowie allen dazugehörigen Subdomains und Webseiten (im Folgenden "Webseite") vom Betreiber der Verkaufsplattform bereitgestellt werden (im Folgenden "Verkaufsplattform"), unterliegt ausschließlich den nachstehenden allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen einschließlich der auf der Webseite veröffentlichten Datenschutzerklärung des Verkaufsplattform-Betreibers (im Folgenden "Nutzungsbedingungen").

 

Für die Nutzung der Verkaufsplattform gelten keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen, insbesondere keine allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer oder Händler in Bezug auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkaufsplattform-Betreiber und dem Nutzer.

 

Die Nutzungsbedingungen gelten für das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkaufsplattform-Betreiber und dem jeweiligen Nutzer (im Folgenden "Nutzungsvertrag") und somit für den gesamten aktuellen und zukünftigen Geschäftsverkehr (Kommunikation, Bestellvorgang, Zahlungsabwicklung usw.) mit dem Verkaufsplattform-Betreiber, selbst wenn nicht jedes Mal einzeln darauf Bezug genommen wird. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

 

 

4. Leistungsbeschreibung

4.1. Händler

Der Betreiber der Verkaufsplattform stellt eine Plattform zur Verfügung, auf der Händler ihre Produkte zum Kauf anbieten und Bestellungen über die Plattform abwickeln können. Die auf der Plattform angezeigten Produktanzeigen sind keine Angebote des Plattformbetreibers. Der Plattformbetreiber ist weder Makler noch Vertreter der Händler oder Käufer und Verkäufer der Produkte auf der Plattform.

 

Der Händler ist für den Inhalt der Produktanzeigen, die Erfüllung der gesetzlichen Produktkennzeichnungspflichten, die gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz sowie die Informationspflichten zum gesetzlichen Rücktrittsrecht und den Inhalt seiner Geschäftsbedingungen verantwortlich. Der Händler haftet auch dafür, dass die Inhalte nicht gegen Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen, einschließlich Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte.

 

Der Plattformbetreiber überprüft die Produktanzeigen und Inhalte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit, stellt diese aber auch nicht als seine Meinung dar. Falls der Plattformbetreiber von Verstößen gegen Gesetze, Nutzungsbedingungen oder Verkaufsgrundsätze und Mindeststandards erfährt, behält er sich das Recht vor, die betreffenden Produktanzeigen, Angebote, Werbung oder Inhalte zu entfernen.

 

4.2. Nutzer

Der Betreiber der Verkaufsplattform ermöglicht es dem Nutzer, die vom Händler angebotenen Produkte zu bestellen und direkt mit dem Händler Kaufverträge abzuschließen. Der Betreiber der Plattform generiert und leitet lediglich die Werbung für die Produkte weiter und kommuniziert mit dem Nutzer während des Bestellvorgangs. Die gesamte Kaufabwicklung wird vom Händler übernommen.

 

Der Nutzer kann sich auf der Verkaufsplattform registrieren, um zusätzliche Funktionen wie eine Bestellübersicht kostenlos nutzen zu können. Alternativ kann er auch ohne Registrierung Bestellungen aufgeben. Bestimmte Funktionen erfordern jedoch eine Registrierung.

 

Ein Suchagent steht dem Nutzer zur Verfügung, um die Suchergebnisse nach verschiedenen Kriterien zu sortieren und zu filtern. Wenn der Nutzer keine Auswahl trifft, werden die Suchergebnisse nach verschiedenen Faktoren sortiert. Der Betreiber der Verkaufsplattform haftet jedoch nicht für etwaige Fehler bei der Sortierung der angebotenen Produkte.



4.3. Verfügbarkeit

Der Betreiber der Verkaufsplattform bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Internetdienste, behält sich jedoch das Recht vor, die Verfügbarkeit der Plattform und einzelner Dienste vorübergehend einzuschränken, wenn dies notwendig ist. Dies kann aufgrund von Kapazitätsgrenzen, der Sicherheit oder Integrität der Server, gesetzlichen Bestimmungen oder technischen Maßnahmen wie Wartungsarbeiten erforderlich sein. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform.

 

Wenn ein unvorhergesehener Systemausfall auftritt, der die Nutzung der Plattform beeinträchtigt, werden die Nutzer angemessen darüber informiert. Der Betreiber haftet nicht für etwaige Schäden, die daraus resultieren.

 

Es wird keine Gewährleistung dafür übernommen, dass die Internetdienste der Plattform mit der technischen Ausstattung des Nutzers kompatibel sind.




5. Nutzungsvoraussetzung

 

5.1. Geschäftsfähigkeit und Vertretungsbefugnis

Die Inanspruchnahme der Verkaufsplattform seitens natürlicher Personen setzt uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit und die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. Dies bestätigt der Nutzer unter Übernahme aller rechtlichen Konsequenzen einer Falschangabe durch Bestätigung vor Abschluss des Bestellvorgangs.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung der Verkaufsplattform ausgeschlossen.

Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach den gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen über deren Vertretungsbefugnis.

5.2. Nutzerdaten

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Verkaufsplattform alle abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Die Angabe von Mehrwertnummern als Telefonnummern oder Postfächern als Rechnungsadresse ist nicht zulässig.

 

Sollten sich die angegebenen Daten ändern, ist der Nutzer verpflichtet, die neuen Daten unverzüglich mitzuteilen und - falls der Nutzer über ein Kundenkonto registriert ist - die Informationen in seinem Konto unverzüglich zu aktualisieren.

 

Obwohl der Verkaufsplattform-Betreiber das Recht hat, die Richtigkeit der Nutzerangaben zu überprüfen, besteht keine Verpflichtung dazu. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der angegebenen Informationen. Zur Überprüfung der Richtigkeit behält sich der Betreiber das Recht vor, geeignete Nachweise (wie z.B. einen Identitätsnachweis) vom Nutzer anzufordern.

 

5.3. Sicherheit

Es ist die Pflicht des Nutzers, seine Zugangsdaten zum Kundenkonto (Benutzername, Passwort, usw.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Um dies zu gewährleisten, sollte der Nutzer ausschließlich die Loginseite auf der offiziellen Internetseite www.all4clean.at verwenden oder einen selbst erstellten Link, um seine Zugangsdaten einzugeben und auf sein Kundenkonto zuzugreifen.

 

Aus Sicherheitsgründen wird der Nutzer nach einer bestimmten Zeit der Inaktivität automatisch aufgefordert, sein Passwort erneut einzugeben. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer und mobilen Geräten. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die ihm, Dritten oder dem Verkaufsplattform-Betreiber aus der mangelnden Geheimhaltung, Offenlegung oder Weitergabe seiner Zugangsdaten oder der unautorisierten Nutzung seines Computers oder seiner mobilen Geräte entstehen.

 

Wenn der Nutzer vermutet, dass seine Zugangsdaten oder sein Kundenkonto unbefugt genutzt wurden, muss er dies dem Verkaufsplattform-Betreiber unter der E-Mail-Adresse office@auscom.at unverzüglich schriftlich melden. Bis zum Ablauf von fünf Werktagen, die dieser Meldung folgen, werden alle Handlungen oder Inanspruchnahmen von Leistungen, die mit dem Kundenkonto zusammenhängen, dem Nutzer zugerechnet.

 

Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die auf der Website generierten und im Bereich des Kundenkontos gespeicherten Inhalte, die er für Beweissicherung, Buchführung oder andere Zwecke benötigt, auf einem von der Verkaufsplattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

 

5.4. Software

Um die Verkaufsplattform nutzen zu können, erhält der Nutzer Zugang zu einer geschützten Software, welche ausschließlich für den Gebrauch im Rahmen der Nutzungsbedingungen erlaubt ist. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die Software, weder vollständig noch teilweise, in eigene Computerprogramme einzubinden oder zu verkaufen, zu kopieren, zu verändern, zu vermieten, zu verleihen, zu vertreiben, zu unterlizenzieren, zu disassemblieren, zu verfälschen oder anderweitig Rechte an der Software oder Teilen davon einzuräumen. Es ist ebenfalls untersagt, Dritte zur Vornahme solcher Handlungen aufzufordern oder zu unterstützen.

Der Verkaufsplattform-Betreiber behält sich das Recht vor, die Software oder Teile davon jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen. Die Berechtigung zur Nutzung der Software endet automatisch, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen oder den Nutzungsvertrag verstößt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Zur Nutzung der Verkaufsplattform können weitere Dienstleistungen Dritter (z.B. Netzanbieter oder Mobilfunkanbieter) erforderlich sein, welche den separaten Regelungen, Bedingungen und Gebührenpflichten dieser Drittanbieter unterliegen. Die damit verbundenen Kosten trägt der Nutzer.

 

5.5. Urheberrechte, Leistungsschutzrechte

Alle Inhalte und Dienstleistungen, die auf der Webseite der Verkaufsplattform zur Verfügung gestellt werden, wie Bilder, Grafiken, Texte, Logos, Datenbanken, Layouts, etc. („geschützte Inhalte“), sind ausschließlich durch den Verkaufsplattform-Betreiber oder Dritte urheberrechtlich und leistungsschutzrechtlich geschützt. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers ist es dem Nutzer nicht gestattet, geschützte Inhalte zu extrahieren oder außerhalb der Webseite zu verwenden, indem er sie kopiert, bearbeitet, verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung stellt (Online-Veröffentlichung) oder auf sonstige Weise verwendet. Der Nutzer darf auch keine anderen dazu auffordern, unterstützen oder ermächtigen, geschützte Inhalte oder Teile davon außerhalb der Webseite zu verwenden oder zu veröffentlichen.

Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, geschützte Inhalte und Dienstleistungen teilweise oder vollständig durch Data Mining, Robots, Crawler, Suchmaschinen Technologien oder andere automatische Mechanismen, Daten-Sammel- und Extraktionsprogramme zur Wiederverwendung zu extrahieren. Es ist auch nicht erlaubt, eigene Datenbanken zu erstellen und/oder zu veröffentlichen, die wesentliche Teile der Webseite der Verkaufsplattform (z.B. Preise oder Produktinformationen) enthalten, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkaufsplattform-Betreibers und der betreffenden Rechteinhaber.

Der Nutzer darf auch die Gestaltung der Webseite oder einer Produktanzeige nicht beeinflussen, weder optisch noch strukturell.

Es ist wichtig zu beachten, dass mit der Zahlung des Entgelts für ein Produkt keine Urheber- und Leistungsschutzrechte übertragen werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

 

5.6. Missbräuchliche Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich, die Verkaufsplattform ausschließlich gemäß den Nutzungsbedingungen zu nutzen und es ist ihm untersagt, die Plattform auf eine Weise zu nutzen, die gegen die Nutzungsbedingungen, Gesetze oder die allgemeinen Sitten verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich auch, Handlungen oder Nutzungen der Verkaufsplattform zu unterlassen, die den Betreiber der Plattform, das Ansehen der Plattform oder Dritte beeinträchtigen oder schädigen könnten. Der Nutzer darf insbesondere keine geschützten Inhalte der Plattform blockieren, überschreiben, modifizieren oder in irgendeiner Weise stören. Es ist dem Nutzer auch untersagt, die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Kontaktdaten für andere Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation zu verwenden, einschließlich des Verkaufs oder der Verwendung für unerwünschte Werbung oder Massensendungen.

 

5.7. Beschränkung des Zugangs

Der Betreiber der Verkaufsplattform behält sich das Recht vor, bestimmte Bedingungen für die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen festzulegen. Dazu gehören beispielsweise die Überprüfung der Anmeldedaten, die Bonität, das Zahlungsverhalten oder die Vorlage bestimmter Nachweise wie Identitätsnachweise oder UID-Nummern.

 

Falls ein Nutzer gegen anwendbare Gesetze, die guten Sitten, diese Nutzungsbedingungen, die Interessen oder die Unternehmensphilosophie des Verkaufsplattform-Betreibers oder die Vertragsbedingungen oder Richtlinien von Erfüllungsgehilfen verstößt, behält sich der Verkaufsplattform-Betreiber das Recht vor, dem Nutzer einzelne Services oder die Nutzung der Verkaufsplattform zu verweigern oder einzuschränken. Wenn der Betreiber konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der Plattform, eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter oder der Nutzungsbedingungen feststellt oder befürchtet, dass die Aktivitäten eines Nutzers den Ruf der Plattform beeinträchtigen oder Schaden verursachen könnten, kann er Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise:

 

  • Einschränkung der Nutzung der Internetdienste
  • Löschung von Bewertungen oder anderen Inhalten
  • Verwarnung des Nutzers
  • Forderung von Schadenersatz
  • Vorübergehende Sperrung des Kundenkontos des Nutzers
  • Dauerhafte Sperrung des Kundenkontos des Nutzers

Bei der Wahl der Maßnahme wird der Verkaufsplattform-Betreiber die berechtigten Interessen aller Beteiligten und die Vorwerfbarkeit der verbotenen Handlung berücksichtigen.

 

 

6. Kundenkonto

6.1. Allgemeines

Neben der Option, die Verkaufsplattform als "Gast" zu nutzen und Bestellungen ohne Registrierung aufzugeben, stellt der Verkaufsplattform-Betreiber dem Nutzer die Möglichkeit zur Verfügung, durch eine kostenlose Registrierung ein persönliches Kundenkonto auf der Plattform zu eröffnen. Die Registrierung bietet den Zugang zu zusätzlichen Funktionen, wie beispielsweise einer Bestellübersicht.

Für die Registrierung ist die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Verkaufsplattform-Betreibers erforderlich. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

 

6.2. Laufzeit und Kündigung

Durch die Registrierung des Nutzers und Eröffnung eines Kundenkontos auf der Verkaufsplattform entsteht zwischen Verkaufsplattform-Betreiber und Nutzer ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Auch bei der Bestellung als „Gast“ kommen diese Nutzungsbedingungen zur Anwendung.Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Der Verkaufsplattform-Betreiber ist – unbeschadet des Rechts zur fristlosen Sperrung des Kundenkontos – zur Kündigung des Vertragsverhältnisses mit einer Frist von 21 Tagen zum Monatsende berechtigt. Das Kundenkonto wird automatisch gesperrt, wenn der Nutzer die Datenschutzerklärung widerruft. Die Erklärung der Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist vom Nutzer postalisch an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten zu richten oder hat per Kontaktformular über die Verkaufsplattform zu erfolgen. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Verkaufsplattform-Betreiber erfolgt via E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse und gilt mit Zustellbestätigung des Servers als zugegangen.

Die Abwicklung eines Kundenkontos erfolgt innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Erklärung der Kündigung. Die Abwicklung noch laufender Transaktionen (bis einschließlich Ablauf der Widerrufsfrist) verlängert den Abwicklungszeitraum entsprechend; allfällige Garantie- und Gewährleistungsrechte sind direkt mit dem Händler abzuwickeln. Es ist der alleinigen Entscheidung des Verkaufsplattform-Betreibers vorbehalten, die vom Nutzer eingestellten Bewertungen auch nach Abwicklung des Kundenkontos weiterhin zu veröffentlichen oder zu löschen.

Der Verkaufsplattform-Betreiber ist berechtigt, die persönlichen Daten des Nutzers für den Zeitraum der Abwicklung des Kundenkontos weiter zu verwenden und diese anschließend in gesperrter Form zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nach der Bundesabgabenordnung (BAO) und dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) zu archivieren.

Die Reaktivierung eines einmal gekündigten Kundenkontos auf der Verkaufsplattform ist nicht möglich. Der Nutzer kann sich neu registrieren und ein neues Kundenkonto anlegen.

6.3. Deaktivierung

Der Verkaufsplattform-Betreiber behält sich das Recht vor, Kundenkonten, bei denen der Registrierungsvorgang nicht abgeschlossen wurde, nach angemessener Zeit zu löschen. Sollte ein Nutzer über einen Zeitraum von 36 Monaten inaktiv sein – unter der Voraussetzung, dass alle Transaktionen erledigt sind – behält sich der Verkaufsplattform-Betreiber das Recht vor, das Kundenkonto zu deaktivieren. Dadurch entstehen dem Nutzer keine weiteren Ansprüche.

 

6.4. Sperrung

Wenn der Verkaufsplattform-Betreiber den Verdacht hat, dass ein Nutzer gegen geltende Gesetze, datenschutzrechtliche Bestimmungen, die Nutzungsbedingungen oder gegen das Ansehen und Interessen des Betreibers oder dessen Vertragspartner verstößt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos aufzulösen und das Kundenkonto unverzüglich zu sperren. Falls ein Nutzer dauerhaft gesperrt wird, hat er kein Anrecht auf die Wiederherstellung seines Kundenkontos und der Verkaufsplattform-Betreiber ist befugt, sämtliche Informationen und Daten des betroffenen Nutzers zu löschen. Weitere Ansprüche des Verkaufsplattform-Betreibers bleiben von dieser Regelung unberührt.

7. Vertragsabschluss

7.1. Angebot/Vertragsabschluss

Die auf der Verkaufsplattform angebotenen Produktanzeigen stellen ein unverbindliches Angebot des Händlers an den Nutzer dar, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu unterbreiten. Der Händler ist erst nach Annahme des Angebots durch den Nutzer an diesen gebunden. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, hat der Händler das Recht, das Angebot des Nutzers innerhalb einer angemessenen Frist abzulehnen.

 

Der Verkaufsplattform-Betreiber agiert weder als Vertreter noch als Makler des Händlers in Bezug auf den abschließenden Kaufvertrag und die Kommunikation. Der Betreiber übernimmt lediglich die Zahlungsabwicklung und stellt die Bestell-, Versand- und Retourenbestätigungen sowie Mitteilungen zu Verspätungen und Stornierungen im Namen und Auftrag des Händlers bereit. Das Widerrufsformular des Händlers wird ebenfalls von dem Betreiber bereitgestellt.

 

Je nach gewählter Zahlungsmethode kommt der Vertragsabschluss zu unterschiedlichen Zeitpunkten zustande und das Entgelt für das Produkt wird zu verschiedenen Zeitpunkten fällig. Die Abrechnung erfolgt in Euro.

 

7.2. Zahlung und Rechnungslegung

Der Händler nutzt für die Zahlungsabwicklung der über die Verkaufsplattform abgewickelten Transaktionen einen Payment Service Provider. Der Nutzer akzeptiert ausdrücklich die Zahlungsabwicklung durch den Payment Service Provider im Namen des Händlers.

 

Die verfügbaren Zahlungsmethoden können aus Gründen des Risikomanagements eingeschränkt werden. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsmethode und es liegt im Ermessen des Verkaufsplattform-Betreibers, welche Zahlungsmethoden zur Verfügung gestellt werden.

 

Wenn der Nutzer mit "Kreditkarte, SofortÜberweisung oder PayPal" zahlt, sind sowohl der Kaufpreis als auch die Liefer- und Versandkosten, die vom Händler in Rechnung gestellt werden, Zug-um-Zug mit der Bestellbestätigung an den Nutzer zur Zahlung fällig. Die Abbuchung erfolgt zum Fälligkeitszeitpunkt.

 

Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Händler und wird der Lieferung in Papierform beigelegt oder elektronisch per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse oder über das Kundenkonto des Nutzers auf der Verkaufsplattform übermittelt. Im Falle des elektronischen Rechnungsversands hat der Nutzer das Recht, eine Papierrechnung vom Händler zu verlangen.

 

Eine Haftung des Verkaufsplattform-Betreibers für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungsdaten ist ausgeschlossen. Der Händler haftet allein für Schäden, die in Zusammenhang mit der Rechnungsstellung entstehen, einschließlich Folgeschäden und/oder entgangenem Gewinn.

 

7.2.1. Vertragsabschluss bei Zahlung mit Kreditkarte, SofortÜberweisung (Bankeinzug) oder PayPal 

Der Händler stellt seine Produkte auf der Verkaufsplattform zur Verfügung und lädt den Nutzer ein, ein verbindliches Angebot für den Kauf des angeführten Produkts abzugeben. Der Nutzer muss sich bewusst sein, dass neben den Nutzungsbedingungen auch die Geschäftsbedingungen des Händlers (kurz "Händler-AGB") gelten. Vor Abschluss des Bestellvorgangs muss der Nutzer die Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärung und eventuelle Händler-AGB akzeptieren, indem er das entsprechende Kontrollkästchen anklickt. Sobald der Nutzer seine Bestellung abgeschickt hat, gilt dies als verbindliches Angebot zum Kauf des Produkts. Der Verkaufsplattform-Betreiber sendet dem Nutzer eine Bestellbestätigung per E-Mail mit detaillierten Angaben zum Produkt und dem Gesamtpreis, einschließlich aller Nebenkosten wie Versandkosten und Gebühren, im Namen des Händlers. Sobald der Nutzer die Bestellbestätigung erhalten hat, kommt der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem Händler zustande.

 

Wenn die bestellte Ware versendet wird, erhält der Nutzer eine automatisch generierte Versandbestätigung per E-Mail vom Verkaufsplattform-Betreiber im Namen des Händlers. Bei Produkten mit einem Bestand von 0 ist eine Bestellung nicht möglich. Wenn eine Bestellung in mehreren Teillieferungen verschickt wird, erhält der Nutzer für jede Teillieferung eine separate Versandbestätigung. Der Verkaufsplattform-Betreiber überprüft den Inhalt der Versandbestätigung nicht.

 

7.3. Preise

Die aufgeführten Preise für die jeweiligen Produkte beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie andere Preisbestandteile. Allerdings sind Liefer-, Service- und Versandkosten nicht im Kaufpreis enthalten.

Die entsprechenden Liefer- und Versandkosten der Händler sind in den Liefer- und Versandbedingungen der Händler aufgeführt und werden im Warenkorb angezeigt. Wenn die Lieferung des Produkts eine Spedition erfordert oder wenn zusätzliche Dienstleistungen wie Montage oder Aufstellung erforderlich sind, müssen die Kosten separat mit dem Händler vereinbart werden.

Wenn Bestellungen auf Anregung des Händlers in mehreren Teillieferungen versandt werden, fallen für die nachfolgenden Lieferungen keine zusätzlichen Versandkosten an.

 

7.4. Lieferung

Die Produkte, die vom Nutzer bestellt werden, werden direkt vom Händler an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse geliefert. Vor der Versendung der Produkte müssen die Verfügbarkeit der Kaufpreiszahlung sowie der Liefer- und Versandkosten durch den Payment Service Provider bestätigt werden. Der Nutzer muss beachten, dass alle Informationen zum Versand oder zur Zustellung eines Produkts, die über die Verkaufsplattform bereitgestellt werden, nur ungefähre Schätzungen sind und keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine darstellen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich mit dem Händler vereinbart.

Die genauen Bedingungen der Lieferung werden durch die Geschäftsbedingungen des Händlers festgelegt. Im Falle eines Kaufvertrags mit einem Verbraucher geht das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, wenn die Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm benannten Dritten geliefert wird, der sich vom Beförderer unterscheidet. Wenn jedoch der Verbraucher den Beförderungsvertrag selbst abschließt, ohne dabei eine vom Händler vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht das Risiko bereits mit der Übergabe der Ware an den Beförderer auf den Verbraucher über.

 

7.5. Widerrufs-Bedingungen der Verkaufsplattform

Als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes haben Nutzer das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach der Inbesitznahme eines bestellten Produktes durch den Nutzer oder einen von diesem bevollmächtigten Dritten ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten (kurz "Widerrufsrecht"). Dieses Recht gilt gegenüber dem Händler, von dem das Produkt über eine Verkaufsplattform gekauft wurde. Es sei denn, der Vertrag fällt unter eine der folgenden Ausnahmen, bei denen der Verbraucher kein Rücktrittsrecht (kein Widerrufsrecht) hat:

1. Sofern der Verbraucher gemäß § 10 FAGG ausdrücklich darum gebeten hat und ihm bekannt ist, dass er durch vollständige Vertragserfüllung das Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG verliert, kann der Händler mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen und diese vollständig durchführen, bevor die Rücktrittsfrist abgelaufen ist. In diesem Fall hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht (kein Widerrufsrecht) für die erhaltene Dienstleistung.

 

2. Produkte oder Leistungen, deren Kosten von den Schwankungen auf dem Finanzmarkt beeinflusst werden und die der Händler nicht kontrollieren kann, und die während der Widerrufsfrist auftreten können.

3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

7. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

8. die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Händler – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung nach § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat,

9. dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Händler ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der Händler bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.


Nachfolgende Möglichkeiten der schriftlichen Widerrufserklärung gegenüber dem Händler stehen dem Nutzer offen:

  • Die Nutzung des vom Händler im Händlerprofil zur Verfügung gestellten Widerrufsformulars, das an die E-Mail-Adresse Händlers zu richten ist

  • Die Übermittlung einer schriftlichen Widerrufserklärung, nach welcher der Nutzer vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurücktritt.

Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden. Die Rücksendung oder Rückgabe des Produkts muss direkt an den Händler innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Widerrufserklärung erfolgen.

 

Zusätzliche Bestimmungen und Erklärungen bezüglich des Widerrufsrechts, wie beispielsweise die Rückzahlung, die Gewährung eines freiwilligen Rückgaberechts über das Widerrufsrecht hinaus durch den Händler, der Ausschluss oder das Erlöschen des Widerrufsrechts nach gesetzlichen Vorschriften usw., sind in den Geschäftsbedingungen des Händlers in der "Widerrufsrichtlinie" enthalten.

 

Der Händler ist gesetzlich verpflichtet, den Nutzer vor Abschluss des Kaufvertrags über sein Widerrufsrecht und die Bedingungen für dessen Ausübung zu informieren und ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen. Wenn der Händler diese Informationspflicht gegenüber dem Nutzer verletzt, verlängert sich die Widerrufsfrist auf 30 Tage. Wenn der Händler die Informationserteilung innerhalb der 30 Tage ab dem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nachholt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer über das Widerrufsrecht informiert wurde.

 

Der Verkaufsplattform-Betreiber haftet nicht für die Verletzung dieser Informations- und Bereitstellungspflicht durch den jeweiligen Händler.

 

Wenn ein Nutzer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss der Händler den Kaufpreis für die bestellten Produkte zurückerstatten. Die Rückerstattung muss spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rücktrittserklärung erfolgen, wobei der Händler die Rückerstattung zurückhalten kann, bis er die Ware erhalten hat oder der Nutzer den Nachweis über die Rücksendung erbringt. Die Rückerstattung erfolgt nach Möglichkeit auf die bei der Bezahlung gewählte Zahlungsart, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Die Kosten für den Rückversand sind in den Geschäftsbedingungen des Händlers angegeben. Der Verkaufsplattform-Betreiber und der Händler berechnen keine Gebühren für die Inanspruchnahme und Abwicklung des Widerrufsrechts.

 

7.6. Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz

Etwaige Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadensersatzansprüche des Nutzers im Zusammenhang mit dem Kauf von Produkten über die Verkaufsplattform oder der Nichteinhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (z.B. Produkthaftung, Kennzeichnungspflichten, etc.) müssen ausschließlich gegenüber dem Händler geltend gemacht werden. Sämtliche elektronische Kommunikation bezüglich der Abwicklung von Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüchen wird ausschließlich über die Verkaufsplattform weitergeleitet.



8. Widerrufsrecht hinsichtlich der Nutzung der Verkaufsplattform

Durch die Nutzung der Verkaufsplattform kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und den Verkaufsplattform-Betreiber zustande. Falls Sie Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, haben Sie das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, den Nutzungsvertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Verkaufsplattform-Betreiber mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten) über Ihren Entschluss, den Nutzungsvertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht verpflichtend.

Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie innerhalb der Widerrufsfrist den Nutzungsvertrag kündigen, wird dieser automatisch beendet und Ihr Kundenkonto wird unter Berücksichtigung laufender Transaktionen abgewickelt. Nach der Ausübung des Widerrufsrechts können Sie die Verkaufsplattform erst nach einer erneuten Registrierung oder Anmeldung als Gast nutzen.

 

Der Verkaufsplattform-Betreiber wird Ihnen alle Zahlungen, die sie für die Nutzung der Verkaufsplattform von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang Ihrer Mitteilung über den Widerruf des Nutzungsvertrages zurückzahlen. Hierbei wird das gleiche Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion genutzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen werden keine Entgelte für die Rückzahlung berechnet.

 

Sollten Sie während der Widerrufsfrist Dienstleistungen aus dem Nutzungsvertrag in Anspruch genommen haben, müssen Sie den Verkaufsplattform-Betreiber einen angemessenen Betrag für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen zahlen. Dieser Betrag entspricht dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Nutzungsvertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, steht Ihnen das nachfolgende Formular zur Verfügung, welches Sie bitte retournieren an:

 

all4clean.at Kundenservice, Adresse  oder per E-Mail an office@all4clean.at:

Hiermit widerrufe ich den Nutzungsvertrag mit dem Verkaufsplattform-Betreiber. (Ihre laufenden Bestellungen sind davon nicht betroffen)

 

  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • E-Mail-Adresse, mit welcher der Verbraucher die Verkaufsplattform nutz:
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

9. Support durch den Verkaufsplattform-Betreiber

Die Verkaufsplattform bietet dem Nutzer Support via Kontaktformular an.

Der Verkaufsplattform-Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports. Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Der Verkaufsplattform-Betreiber haftet in diesem Fall nicht.

10. Bewertung

Nutzer der Verkaufsplattform haben die Möglichkeit, Bewertungen und/oder Kommentare (kurz „Bewertungen“) über die bestellten Produkte und den jeweiligen Händler zu verfassen. Dazu erhält der Nutzer im Anschluss an seine Bestellung gesondert einen Bewertungslink per E-Mail.

Bewertungen müssen dem Sachlichkeitsgebot entsprechen und dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten. Bewertungen dürfen nicht rechtswidrig, obszön, beleidigend, bedrohend oder diffamierend sein. Ebenso wenig dürfen Bewertungen in die Privatsphäre Dritter eindringen oder Dritte anderweitig in ihren Rechten verletzen. Die Verbreitung von Software Viren, politischen Kampagnen, werblicher Ansprache, Kettenbriefen, Massensendungen oder jegliche Form von "Spamming" ist unzulässig.

Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist untersagt. Insbesondere ist es unzulässig:

falsche E-Mail-Adressen zu verwenden oder anderweitig die Identität des Verfassers zu verschleiern oder zu verfälschen,

in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Verkaufsplattform, dem erworbenen Produkt, einer Transaktion oder deren Abwicklung durch den Händler in Zusammenhang stehen,

den Händler durch Ankündigung der Abgabe einer negativen Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu bewegen.

Der Verkaufsplattform-Betreiber behält sich das Recht vor – ist aber nicht verpflichtet – Bewertungen zu prüfen und eine Veröffentlichung zu unterbinden bzw. Bewertungen zu löschen. Der Verkaufsplattform-Betreiber übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Bewertung oder für die Vollständigkeit des durch eine Bewertung gezeichneten Bildes.

Hinsichtlich der auf der Webseite eingestellten Inhalte gewährt der Nutzer dem Verkaufsplattform-Betreiber und seinen Dienstleistern ein sachlich, geographisch und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches, nicht-ausschließliches, unterlizenzierbares und übertragbares Recht zur Speicherung, Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Veröffentlichung, Verbreitung und Wiedergabe dieser Inhalte oder abgeleiteter Werke (kurz „Lizenzrecht“). Der Nutzer garantiert die entsprechende Verfügungsberechtigung zur Einräumung des Lizenzrechtes an den von ihm verfassten Inhalten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung durch den Nutzer selbst.

Der Nutzer garantiert weiters, dass die Inhalte und ihre Verwendung im Sinne des gewährten Lizenzrechtes weder gegen gesetzliche Vorschriften, die Nutzungsbedingungen, die Unternehmensphilosophie des Verkaufsplattform-Betreibers oder die guten Sitten verstoßen noch zu einer Beeinträchtigung oder Schädigung des Verkaufsplattform-Betreibers oder Dritten, deren Reputation oder deren Interessen führt.

Der Nutzer hat den Verkaufsplattform-Betreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen den Verkaufsplattform-Betreiber aus oder im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte, der Einräumung diesbezüglicher Lizenzrechte oder der darauf basierenden Nutzung durch den Verkaufsplattform-Betreiber, deren Unterlizenznehmer oder Übertragungsempfänger geltend gemacht werden. Ausgenommen von dieser Freistellung sind Ansprüche, die aus einem Versäumnis des Verkaufsplattform-Betreibers hinsichtlich seiner Pflichten als Diensteanbieter resultieren, um angezeigte rechtswidrige Inhalte innerhalb angemessener Reaktionszeit zu entfernen.

 

11. Haftung des Verkaufsplattform-Betreibers

Der Verkaufsplattform-Betreiber ist weder Händler der auf der Webseite angebotenen Produkte noch handelt er –als Vertreter (letzteres mit Ausnahme der Generierung der Bestell- und Versandbestätigung), Erfüllungsgehilfe oder Makler für die über die Verkaufsplattform geschlossenen Kaufverträge. Hinsichtlich der vom Verkaufsplattform-Betreiber generierten Bestell- und Versandbestätigung handelt er im Namen und Auftrag des Händlers.

Der Verkaufsplattform-Betreiber übernimmt keine Verantwortung und haftet weder für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder die Aktualität (einschließlich der Verfügbarkeit von Produkten) der vom Händler erstellten Produktanzeigen, noch für die Generierung, den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit oder die Aktualität der Bestell- und Versandbestätigung, der Retourenbestätigung, sowie von Mitteilungen betreffend Verspätungen und Stornierungen, noch für die Erfüllung der Produktkennzeichnungspflichten oder die Informationspflichten des Händlers im elektronischen Geschäftsverkehr. Der Verkaufsplattform-Betreiber haftet weder für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen, noch für die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über die Verkaufsplattform geschlossenen Kaufvertrages mit dem Händler. Der Verkaufsplattform-Betreiber haftet auch nicht für die auf der Verkaufsplattform angebotenen Produkte – weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder andere gesetzliche Bestimmungen – und ist nicht verpflichtet weitere Informationen über die angebotenen Produkte einzuholen und weiterzugeben.

Der Verkaufsplattform-Betreiber haftet gegenüber dem Nutzer ausschließlich aus dem mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrag. Die Haftung des Verkaufsplattform-Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen ist im weitest gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.

In diesem Zusammenhang ist der Verkaufsplattform-Betreiber insbesondere nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für eine bestimmte Verfügbarkeit der Verkaufsplattform, die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- oder Software des Nutzers, Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Nutzers aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung entstehen, Schäden oder Nachteile, die dem Nutzer durch eine rechts- oder vertragswidrige Nutzung der Verkaufsplattform durch ihn selbst oder einen Dritten entstehen, die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Daten (insbesondere Identitätsangaben) Inhalten, Informationen oder Bewertungen, Schäden aus dem Verlust von Inhalten, Informationen oder Daten, Schäden aus der missbräuchlichen Verwendung weitergegebener Daten durch Dritte oder aus der Offenlegung vertraulicher Informationen durch den Nutzer, Schäden aus Eingabefehlern, auch von Nutzern, oder Fehler der Datenverarbeitung, Schäden, die aufgrund allfälliger Rechtsverletzungen (insbesondere Wettbewerbsrecht, Urheber- oder anderer Leistungsschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte) entstehen,

Schäden aufgrund allfälliger Verletzungen von Informations-, Kennzeichnungs- und Bereitstellung Pflichten seitens des Händlers, Schäden aus einer fehlerhaften Suche oder Sortierung der Produkte nach dem vom Nutzer verwendeten Filter,

von der Verkaufsplattform angebotene Kulanzlösungen sowie jegliche Auskünfte hinsichtlich weitergegebener Kulanzlösungen. Die Haftung des Verkaufsplattform-Betreibers ist - ausgenommen bei Personenschäden - beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Jegliche weitere Haftung des Verkaufsplattform-Betreibers ist ausgeschlossen. Der Verkaufsplattform-Betreiber haftet insbesondere nicht für atypische Schäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Krieg, Erdbeben, Umweltkatastrophen).

Betragsmäßig ist die Haftung des Verkaufsplattform-Betreibers begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender gesetzlicher Bestimmungen verjähren Haftungsansprüche des Nutzers innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Geschädigten vom Schaden.

Soweit die Haftung des Verkaufsplattform-Betreibers dem Grunde oder der Höhe nach ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter und Erfüllungsgehilfen.

 

12. Freistellung

Der Nutzer erklärt, den Verkaufsplattform-Betreiber hinsichtlich jeglicher Ansprüche schad- und klaglos zu halten, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Verkaufsplattform-Betreiber aus einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung der Verkaufsplattform durch den Nutzer gerichtlich oder außergerichtlich geltend machen, seien diese zivil-, öffentlich- oder strafrechtlicher Natur. Darunter fallen insbesondere, aber nicht ausschließlich die Inanspruchnahme wegen der vom Nutzer eingestellten Inhalte und Bewertungen, wegen Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder Verfahren nach dem MedienG., dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) sowie Anklagen nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Verbotsgesetzes 1947. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Verkaufsplattform-Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Verkaufsplattform-Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer oder sonstige Dritte unverzüglich, alle Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung des Verkaufsplattform-Betreibers erforderlich sind.



13. Schlussbestimmungen

13.1. Geheimhaltung

Informationen, die dem Nutzer im Rahmen der Geschäftsbeziehung des Verkaufsplattform-Betreibers bekannt werden, unterliegen der Geheimhaltung. Ausgenommen sind solche Informationen, die der Öffentlichkeit allgemein bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er dieser Geheimhaltungspflicht über eine Vertragsbeendigung hinaus unterliegt.

13.2. Elektronischer Geschäftsverkehr und elektronische Kommunikation

Mit Inanspruchnahme der Internetdienste des Verkaufsplattform-Betreibers erteilt der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung zur Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr und erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, im Zusammenhang mit der Nutzung der Verkaufsplattform rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen im Wege der elektronischen Kommunikation, insbesondere mittels E-Mail an die vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf der Webseite im Bereich des Kundenkontos, zu erhalten und rechtswirksam entgegenzunehmen.

Der Verkaufsplattform-Betreiber behält sich das Recht vor, ist aber weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, die zwischen den Vertragsparteien des Kaufvertrages geführte elektronische Kommunikation auf ihren Inhalt zu überprüfen. Der Verkaufsplattform-Betreiber ist berechtigt, die Übermittlung und Zustellung elektronischer Kommunikation auch ohne vorherige Rücksprache mit den Vertragsparteien des Kaufvertrages zu unterbinden, sofern diese geeignet ist, den Verkaufsplattform-Betreiber und dessen Ansehen, andere Nutzer, Händler oder andere Dritte zu schädigen oder gegen gesetzliche Verbote, behördliche Auflagen, die guten Sitten oder die Nutzungsbedingungen zu verstoßen. Der Nutzer erteilt sein ausdrückliches Einverständnis zu dieser Überprüfung und Selektion der elektronischen Kommunikation.

13.3. Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, deren Ergänzung und Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Verkaufsplattform-Betreiber geschlossenen Nutzungsvertrages und des darauf basierenden Geschäftsverkehrs mit dem Verkaufsplattform-Betreiber geschlossen oder abgegeben werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Das Schriftformerfordernis gilt als erfüllt, wenn die Vertragsparteien dieses Nutzungsvertrages die seitens des Verkaufsplattform-Betreibers auf der Webseite im Bereich des Kundenkontos zur Verfügung gestellten Mittel der elektronischen Kommunikation einsetzt oder eine elektronische Nachricht an die im Impressum veröffentlichte E-Mail-Adresse übermittelt, es sei denn zwingend gesetzliche Bestimmungen erfordern eine andere Form der Kommunikation.

Seitens des Verkaufsplattform-Betreibers, dessen gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Mangels schriftlicher Bestätigung des Verkaufsplattform-Betreibers sind mündliche Absprachen und Zusagen vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen nicht rechtswirksam.

13.4. Änderungsrecht

Der Verkaufsplattform-Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen einschließlich der darin jeweils erwähnten Richtlinie (Widerrufs Richtlinie) wie auch die Webseite und den Leistungsumfang der Verkaufsplattform sowie die Datenschutzerklärung jederzeit auch ohne Nennung von Gründen, teilweise oder zur Gänze, zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mittels E-Mail zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Nutzer wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Frist, wird der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des Absendens des Widerspruchs automatisch beendet und das Kundenkonto wird unter Berücksichtigung laufender Geschäftsfälle abgewickelt.

13.5. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen. An die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Sofern diese zu einem untragbaren Ergebnis führen würde oder im Fall von Regelungslücken, tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung jene rechtswirksame bzw. durchführbare Bestimmung, die in ihrem technischen und wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

13.6.  Rechtsübertragung und Erfüllungsgehilfen

Der Verkaufsplattform-Betreiber ist berechtigt, sich zum Zweck der Vertragserfüllung und Ausübung seiner Rechte Dritter zu bedienen.

Der Verkaufsplattform-Betreiber ist berechtigt, sämtliche Rechte und dem Nutzer gegenüber bestehenden Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Verkaufsplattform ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen.

Die Weitergabe von Rechten und Pflichten oder die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers an Dritte ist dem Nutzer ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens des Verkaufsplattform-Betreibers nicht gestattet.

13.7. Kein Rechtsverzicht

Die Untätigkeit des Verkaufsplattform-Betreibers gegen (auch wiederholte) Verletzung der Nutzungsbedingungen, gilt nicht als Rechtsverzicht.

13.8. Schlichtungsstelle

Der Verkaufsplattform-Betreiber erkennt die außergerichtliche Schlichtungsstelle des Österreichischen E-Commerce Gütezeichens und der Internet-Ombudsstelle an.

Der Verkaufsplattform-Betreiber verpflichtet sich, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren der Internet Ombudsstelle teilzunehmen:

http://www.ombudsstelle.at

Internet Ombudsstelle

Ungargasse 64-66/3/404

A-1030 Wien

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten sind abrufbar unter http://www.ombudsstelle.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:

Verfahrensrichtlinien der Internet Ombudsstelle für die alternative Streitbeilegung nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG-Verfahren)

Verfahrensrichtlinien der Internet Ombudsstelle für die alternative Streitbeilegung außerhalb des Anwendungsbereichs des Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (Standard-Verfahren)

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform der Europäischen Kommission genutzt werden:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

Freiwillige Verhaltensrichtlinien: www.guetezeichen.at.

Anfragen wegen Informationen, Datenauskünften und Beschwerden sind über die E-Mail-Adresse office@all4clean.at an den Verkaufsplattform-Betreiber zu richten.

13.9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der registrierte Sitz des Verkaufsplattform-Betreibers.

Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gilt für alle aus dem Nutzungsvertrag und dem Geschäftsverkehr mit dem Verkaufsplattform-Betreiber resultierenden Streitigkeiten - einschließlich solcher über das Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit oder die Auflösung des Nutzungsvertrages - das sachlich zuständige Gericht Wr.Neustadt als vereinbart. Für Verbraucher besteht der Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.

13.10. Rechtswahl

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkaufsplattform-Betreiber und dem Nutzer des Verkaufsplattformes findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss aller nationaler und internationaler Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung.

 

(Stand: März 2023) 

 

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